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Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer

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Würden Sie gern mit einem Ge­wehr schies­sen, des­sen Lauf mit Blei ver­stopft ist? Den­ken Sie lie­ber nicht allzu de­tail­liert über die Aus­wir­kung bei einem Ja zu die­ser Frage nach, wenn Sie sich den Ap­pe­tit nicht ver­der­ben wol­len. Und legen Sie lie­ber ein Nein zur Selbst­be­stim­mungs­​​i­ni­tia­tive in die Urne, wenn Sie diese Er­fah­rung nicht am ei­ge­nen Leib er­fah­ren möch­ten.

Die Initiative zielt grottenschlecht!
Viele erhoffen sich, dass uns die Initiative vor der Übernahme von EU Rechtsnormen wie beispielsweise dem verschärften Waffenrecht und vor fremden Richtern schützt. Offiziell soll die Initiative „Eigenständige Steuerung der Zuwanderung“ ermöglichen, helfen „Straftäter in ihr Herkunftsland“ zurück zu schicken und „Rechtssicherheit schaffen“. Tönt zwar für viele Ohren gut – ist aber bloss ein Wunschträumli!

Warum das nicht klappt liegt zunächst mal an Artikel 190 der Initiative: Völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden haben, bleiben unverändert massgebend.

  • Das verschärfte Waffenrecht der EU beispielsweise ist Teil des Schengener Abkommens: Dieses haben wir per Volksabstimmung am 5. Juni 2005 angenommen – und es bleibt damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig!
  • Über die Bilateralen I und II haben wir ebenfalls abgestimmt: Die bleiben damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig bis wir sie künden.
  • Wir könnten ja jetzt schon die Zuwanderung viel strikter einschränken. Nur müssen wir dann einfach in Kauf nehmen, dass uns die EU deswegen die Bilateralen I und II aussetzt – An dieser Zwickmühle ändert die SBI gar nichts.
  • Jeder Vertrag, der ein Schiedsgericht oder die automatische Übernahme von Rechts-Normen vorsieht (ein Rahmenvertrag mit der EU, ein TTIP, oder irgendein Handelsvertrag mit Indien) wird trotz Initiative uneingeschränkt gültig sein, falls das Volk einmal „Ja“ dazu gesagt hat!

Könnten wir denn nicht wenigstens die EMRK aushebeln und dann alle - beispielsweise nigerianischen - Straftäter in ihr Herkunftsland abschieben? Hurra und Ja: Die EMRK könnten wir mit der Initiative tatsächlich kippen, weil wir die nicht per Volksentscheid angenommen haben… Nur mit dem Abschieben dürfte es dann noch schwieriger werden!

Warum das schwieriger wird liegt zunächst an uns, an Nigeria und am Abkommen 03.056: Denn wenn die Schweiz sich nicht mehr an völkerrechtliche Verträge wie die EMRK hält - weshalb sollte es dann Nigeria tun?

 

Der Rohrkrepierer: 5185 zumeist ungedeckte Staatsverträge!

Sie kennen das Abkommen 03.056 nicht? Das liegt daran, dass Sie deswegen nicht zur Urne gerufen wurden. Es regelt die „Zuwanderungsangelege​​nheiten zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria“ - oder anders gesagt: Es ermöglicht Wegweisungen nach Nigeria.

Abkommen 03.056 ist eines von 12 Abkommen mit Nigeria und damit einer der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge. Kaum einer dieser Verträge musste vors Volk. Ganz einfach deswegen, weil kaum jemand nennenswerte Einwände hatte und daher kein Referendum zustande kam.

Wird die Initiative der SVP angenommen könnten unsere Vertragspartner sagen:

  • „Einen Vertrag mit Euch gibt‘s nur, wenn Ihr den zur Abstimmung bringt! Wir wollen doch nicht riskieren, dass irgend so eine Hornkuh-Initiative von Euch unser Handelsabkommen gefährdet..."
  • "Den Vertrag, den wir mit Euch geschlossen haben wurde gar nicht von Eurem Volk angenommen, oder? Das heisst, der Vertrag ist für uns nicht wirklich zuverlässig! Da setzen wir den Vertrag doch lieber erst mal aus - und warten, bis Ihr das nachgeholt habt!“
  • „Ach, Ihr wollt den Vertrag jetzt zur Abstimmung bringen? Das ist fein, aber wir haben da noch ein paar neue Wünsche…“
  • „Hey Leute! Habt ihr gesehen, wie die Schweizer den Nigerianern einen neuen Vertrag geben mussten? Diese Nummer ziehen wir auch durch!“

Kurz:

  • Bei jedem neuen Staatsvertrag würden unsere Vertragspartner eine Abstimmung verlangen.
  • Viele der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge würden uns und unseren Vertragspartnern keine Rechtssicherheit mehr bieten
  • Wenn wir pro Jahr 20 alte Verträge zur Abstimmung bringen könnten, hätten wir in zirka 250 Jahren Rechtssicherheit – Der ultimative Traum für Bürokraten!
  • Wenn man die Schweiz total lahmlegen und auf die Knie zwingen wollte - Die Selbstbestimmungsinit​​iative wäre die ideale Waffe dafür!

Wozu aber dann dieser ganze Hokuspokus um die Initiative - wo sie doch gar nicht die gewünschte Wirkung bringt?

 

Weil: Wir könnten bereits heute per Volksentscheid jeden unliebsamen Vertrag künden! EMRK genauso wie Bilaterale inklusive Schengen und Personenfreizügigkeit​​... Man müsste nur offen hin stehen, Unterschriften sammeln und Mehrheiten finden.

 

Davor schreckt die SVP aber zurück und erfindet lieber versteckte Kündigungsinitiativen​​: Mit der Initiative könnte die Partei beinahe jeden Vertrag versteckt aus aus dem Hinterhalt abschiessen (Hier erklärt Hans Ueli Vogt, wie das geht).

 

Der Hinterhalt ist eben schon die bevorzugte Taktik dieser Partei: Im Abstimmungskampf wird immer wieder laut betont, dass es der SVP gewiss nicht nicht darum gehe, Bürgerrechte oder die Menschenrechtskonvent​​ion abzuschaffen – Und nun raten Sie mal, welcher Bundesrat kürzlich ebendies gefordert hat

 

Nein, Nein und nochmals Nein zur Selbstbestimmungsinit​​iative!

 

Abstimmung​ste​xt: https://www.bk.admin.​​ch/ch/d/pore/vi/vis4​6​0t.html
https://www.​sb​i-nein.ch/faktench​eck​


Kommentare von Lesern zum Artikel

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27%
(11 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 13 Tagen

Der EU-Verantwortliche setzte der Schweiz i.S. des "Rahmenvertrages, sprich "Anbindungsvertrag" am 29.11.18 ein ULTIMATUM, Ablauf am 07. Dezember 2018.

Vielleicht als Weihnachtsgeschenk gedacht, denn ist die Schweiz nicht ausschliesslich eine "Rosinenpickerin" wie die EU-Interessenten immer wieder betonen? (Satire!)

Nein, eigentlich sollte es nun jedem Schweizer endlich klar geworden sein, dass die EU die Schweiz nicht als Partner anerkennt, den einen Partner erpresst man nicht.

Die EU will nur unilateral IHRE Ziele schnell erreichen und zeigt einmal mehr, dass sie die Schweiz gering schätzt. Der Bundesrat und die Räte täten gut daran jetzt 2/3-mal gut zu beraten, wohin sie die Schweizer Souveränität, unsere weltweit einzigartige DIREKTE Demokratie jetzt führen werden. Solange Merkel und Junker noch an der Macht sind werden sie versuchen ihre jeweiligen Träume, den Anschluss der Schweiz inkl. der Erweiterung der EU (Türkei, Ukraine) umzusetzen. Solange aber nicht bekannt ist, wie der Brexit ausfallen wird, sollten wir keine Eile haben. Hier geht es um weit mehr, als unsere "zu schützende" Wirtschaft (FDP), um dringend nötigen effektiveren flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit​ (SP), hier geht es um die Zukunft unserer weltweit einzigartigen direkten Demokratie in der Schweiz, um die Glaubwürdigkeit des Bundesrates, der Bundesparlamente in Bern, unserer ganzen Gesellschaftsform, wie wir sie haben, zukünftig leben wollen.

Er war ja voraussehbar dass das Ultimatum aus Brüssel sicher nicht vor dem Abstimmungswochenende​​ gestellt werden würde. Aus den 33% wäre bei der Frage der Selbstbestimmung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine beachtliche Mehrheit geworden. Dies zeigt auf, die EU hat eine Strategie, die Schweiz leider immer noch nicht. Aber mal Hand auf's Herz, „täppelet“ der Bundesrat nicht immer nur reaktiv in offensichtlichem Zick-Zack-Schleuder-K​​urs, scheinbar völlig alternativ-, macht- & ideenlos gegenüber den immer unverschämter werdenden Forderungen des EU-Präsidenten Juncker, hinterher?

https:/​/www.aarga​uerzeitung​.ch/schweiz​/kurz-vor​-ablauf-des-​ultimatu​ms-der-schwar​ze-pete​r-wird-in-bern​-berei​ts-herumgereich​t-133​785133

Ein gut gelaunter EU-Präsident Juncker:

https://w​​ww.youtube.com/watch​?​v=3w72zhEUhqI

ht​tp​s://www.youtube.co​m/w​atch?v=oecvYFq_wi​0


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31%
(16 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 20 Tagen

Der Bundesrat wartet mal ab mit der Unterzeichnung des Migrationspakts, dann aber wen die SBI abgelehnt wird, wird er alles Unterzeichnen was dem Lande schadet und er wird alle globalen und internationalen Organisationen und Wirtschaften einladen das Land auszubeuten, da bin ich mir sicher !


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60%
(15 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 20 Tagen

Die ganze Schweiz isolieren?

Nein zu Unsicherheit und Isolation

Nein zur «Selbstbestimmungs»-I​​​nitiative

Am 25. November 2018 wird über die «Selbstbestimmungs»-I​​​nitiative der SVP abgestimmt. Die Schweiz muss sich entscheiden: Eine weitere abschottende Abstimmungsvorlage, die die Schweiz ins Abseits führt oder den erfolgreichen Schweizer Weg auch in der Zukunft weiter gehen!

https://www​.selbstbestimmungsini​tiativenein.ch


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35%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 21 Tagen

JA Herr Adrian Michel.

Als NEIN Stimmer, da zeigt sich wessen geistig Kind Sie wirklich sind, aber freut Euch doch, jetzt habt ihr Support bekommen. Ist das jetzt das letzte Aufgebot der Selbstbestimmungsgegn​er? Oder wird die Grossmutter auch noch verkauft?

https://​www.youtube.com/watch​?v=mi_iGmcLjPo&featur​e=share&


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35%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 21 Tagen

Ja Herren NEIN Stimmer, da zeigt sich wessen geistig Kind Sie sind, aber freut Euch doch, jetzt habt ihr Support bekommen. Ist das jetzt das letzte Aufgebot der Selbstbestimmungsgegn​er?

https://www.yo​utube.com/watch?v=mi_​iGmcLjPo&feature=shar​e&


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53%
(17 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 24 Tagen

Stimmen Sie bitte NEIN! Morgen Dienstag ist der letzte Tag zum Versand der brieflichen Stimmabgabe.


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35%
(17 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 25 Tagen

Wenn, was ich denke, die SBI abgelehnt wird werden ausländische Staaten, Staatenbünde, intern. Organisationen noch mehr die Gesetze unseres Landes bestimmen, da unsere Regierung wie ein Kaninchen vor der Schlange starr vor Angst, oder warum ?, unterwürfig alle ausländischen Befehle brav und schnell ausführen ohne zu fragen ob es unserem Land und den Menschen nützt oder schadet.


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42%
(19 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 26 Tagen

Die Gegner finden keine valablen Argumente mehr gegen die Selbstbestimmung der Schweizer. Kann man hierin sich nicht einige noch abkupfern?

https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=mi_iGmcLjPo&featu​re=share&fbclid=IwAR0​-4eLZBYiK7ImM4seFFJEX​1EoOuTErITQi1odWF6V7U​Xnagk3TI06tbw4


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63%
(16 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 26 Tagen

Es ist ja auch niemand gegen das Stimm- und Wahlrecht, Herr Hottinger. Aber die grosse Mehrheit ist gegen diese Initiative, die unter dem populistischen Titel "Selbstbestimmung" das Völkerrecht auszuhebeln versucht.


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38%
(13 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 26 Tagen

Herr Oberli ist wird aufgetaucht unter dem Namen Beck


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64%
(14 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 25 Tagen

59’586 Buchstaben gegen die SBI: Wer noch Argumente gegen die sogenannte “Selbstbestimmungsini​tiative” braucht:

https://www.opera​tion-libero.ch/de/sbi​-monster-argumentariu​m


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62%
(13 Stimmen)
jan eberhart sagte Vor 24 Tagen

60% sagen nein zu den luegen der svp


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29%
(14 Stimmen)
Louis Blanchot sagte Vor 24 Tagen

Nein Herr Eberhart, 58 % sagen JA.


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55%
(20 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 27 Tagen

Die Ja-Sager zur sog. «SBI» wollen ihre Menschenrechte verlieren! Wenn diese nun abgelehnt wird, sind sie bereit, dafür bis nach Strassburg zu gehen ...


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55%
(20 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 27 Tagen

Zur Selbstbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) vom 4. November 1950 hat den Schweizerinnen schliesslich und endlich das Stimmrecht gebracht – die Selbstbestimmung. (Inkrafttreten: 3. September 1953) Sie konnte von der Schweiz am 21. Dezember 1972 endlich unterzeichnet werden, als der Vorbehalt wegen des fehlenden Frauenstimmrechts endlich gefallen war! (Ratifikation: 28. November 1974 in Kraft für die Schweiz seit dem 28. November 1974)


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52%
(25 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 31 Tagen

https://www.vimentis.​ch/dialog/readarticle​/der-ruf-der-exportna​tion-schweiz-steht-au​f-dem-spiel-/?open=94​74&jumpto=215267


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67%
(27 Stimmen)
Dany Schweizer sagte Vor 31 Tagen

Grundsätzlich wäre eine SBI_Abstimmung überhaupt nicht nötig, wenn unser BR endlich unsere Volksrechte beachten würde. die Abstimmungen umsetzen würde, wie es vom Volk abgestimmt wurde.

Aber immer wenn der BR etwas nicht umsetzen möchte, ruft er: "das ist eine dynamische Anpassung"

Wenn wir also unsere Selbstbestimmung nicht über das EU-Recht setzen, wird folgendes passieren:

- Die EU verlangt von uns eine Anpassung
- wir stimmen über diese Anpassung ab - lehnen diese vielleicht ab
- Gemäss neuer Rechtsgültigkeit, müsste dann der BR die EU-Richtlinien übernehmen, ob er das will oder nicht.

- nächster Schritt Rahmenabkommen. Wäre grundsätzlich gut, da mit diesem die Gouillutinenklausen entfernt würde, aber durch das Rahmenabkommen wäre dann die automatischen Übernahme von Regel gefordert. Das würde bedeuten, dass wir wohl abstimmen könnten über solche Regeln. Diese aber nicht umgesetzt werden können, weil diese durch das Rahmenabkommen über andere Bereicht bestraft würden. Ohne Rückfrage, ohne Verhandlung.

Unter​stellen wir unser Recht dem EU-Recht, werden wir automatisch, ob wir das wollen oder nicht in eine Zangssituation geschoben, welche wir heute schon haben, dank unserem BR, der Bilaterale abgeschlossen hat, mit einer Gouillutinenklausen.


Klar werden wir Probleme bekommen, wenn wir uns gegen die EU stellen und weitere bilaterale Abkommen aushandeln möchten. Aber die Probleme werden für die CH-Bevölkerung bestimmt noch grösser, wenn ein Rahmenabkommen entsteht, welches dann nicht verhandelbar wird, weil unser Recht UNTER dem Recht der EU steht.

Somit können wir unser ganzes System ändern. Keine Abstimmungen mehr nötig (werden überflüssig). Kein Volkswille mehr (Recht der EU und Rahmenabkommen bestimmen)

Und als nächstes dürfen wir dann zusehen, wie die EU über solche Abkommen uns die automatischen Übernahmen von Zuwanderern auf die "Nase" drückt. Diese besagen dann..... volle Integration in Sozialhilfe, Altersvorsorge, Stimmrechten usw...... und das ohne uns zu Fragen. (Abstimmen dürften wir vielleicht darüber, aber nützen würde es nicht, denn das "Schlusswort" haben nicht unsere Gerichte, sondern die EU-Richter)

Wenn man also die automatische Integration in die EU möchte, ohne jegliche Verhandlung, aufgeben unserer Volksrechte, dann darf man gerne Ja stimmen.

Ich werde jedoch bestimmt Nein stimmen.


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63%
(24 Stimmen)
Alex Schneider sagte Vor 31 Tagen

Immer als Erster bei den Blog-Beiträgen zu verharren, wie schaffen Sie das Adrian Michel?


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27%
(26 Stimmen)
Simon Matt sagte November 2018

Die SVP frisiert ihr Argumentarium.

Die​ SVP hat heikle Sätze aus dem Abstimmungsmaterial für ihre Initiative entfernt: Plötzlich bekennt man sich zur Menschenrechtskonvent​ion:

https://www.b​lick.ch/news/politik/​vor-der-abstimmung-ue​ber-fremde-richter-he​ikle-saetze-entfernt-​die-svp-frisiert-ihr-​argumentarium-id15011​582.html


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30%
(23 Stimmen)
jan eberhart sagte November 2018

Was die SVP nicht laut verlautet: Verträge wie PFZ und Schengen und die Bilateralen können gar nicht gekündigt werden., weil sie per Rerendum bestätigt wurden.

Die Initiativen der SVP greifen hier also gar nicht. Wo bleiben eigentlich die Attacken der SVP gegen das Schweizer Volk, dass der PFZ und Schengen zugestimmt hat? Unerhört!

Wo bleibt die Empörung zur Ablehnung der Durchsetzungsinitiati​ve?

Es kann also gar keine Kontigene und andere scharfe Massnahmen geben.




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