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Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer

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Würden Sie gern mit einem Ge­wehr schies­sen, des­sen Lauf mit Blei ver­stopft ist? Den­ken Sie lie­ber nicht allzu de­tail­liert über die Aus­wir­kung bei einem Ja zu die­ser Frage nach, wenn Sie sich den Ap­pe­tit nicht ver­der­ben wol­len. Und legen Sie lie­ber ein Nein zur Selbst­be­stim­mungs­​​i­ni­tia­tive in die Urne, wenn Sie diese Er­fah­rung nicht am ei­ge­nen Leib er­fah­ren möch­ten.

Die Initiative zielt grottenschlecht!
Viele erhoffen sich, dass uns die Initiative vor der Übernahme von EU Rechtsnormen wie beispielsweise dem verschärften Waffenrecht und vor fremden Richtern schützt. Offiziell soll die Initiative „Eigenständige Steuerung der Zuwanderung“ ermöglichen, helfen „Straftäter in ihr Herkunftsland“ zurück zu schicken und „Rechtssicherheit schaffen“. Tönt zwar für viele Ohren gut – ist aber bloss ein Wunschträumli!

Warum das nicht klappt liegt zunächst mal an Artikel 190 der Initiative: Völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden haben, bleiben unverändert massgebend.

  • Das verschärfte Waffenrecht der EU beispielsweise ist Teil des Schengener Abkommens: Dieses haben wir per Volksabstimmung am 5. Juni 2005 angenommen – und es bleibt damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig!
  • Über die Bilateralen I und II haben wir ebenfalls abgestimmt: Die bleiben damit trotz Initiative uneingeschränkt gültig bis wir sie künden.
  • Wir könnten ja jetzt schon die Zuwanderung viel strikter einschränken. Nur müssen wir dann einfach in Kauf nehmen, dass uns die EU deswegen die Bilateralen I und II aussetzt – An dieser Zwickmühle ändert die SBI gar nichts.
  • Jeder Vertrag, der ein Schiedsgericht oder die automatische Übernahme von Rechts-Normen vorsieht (ein Rahmenvertrag mit der EU, ein TTIP, oder irgendein Handelsvertrag mit Indien) wird trotz Initiative uneingeschränkt gültig sein, falls das Volk einmal „Ja“ dazu gesagt hat!

Könnten wir denn nicht wenigstens die EMRK aushebeln und dann alle - beispielsweise nigerianischen - Straftäter in ihr Herkunftsland abschieben? Hurra und Ja: Die EMRK könnten wir mit der Initiative tatsächlich kippen, weil wir die nicht per Volksentscheid angenommen haben… Nur mit dem Abschieben dürfte es dann noch schwieriger werden!

Warum das schwieriger wird liegt zunächst an uns, an Nigeria und am Abkommen 03.056: Denn wenn die Schweiz sich nicht mehr an völkerrechtliche Verträge wie die EMRK hält - weshalb sollte es dann Nigeria tun?

 

Der Rohrkrepierer: 5185 zumeist ungedeckte Staatsverträge!

Sie kennen das Abkommen 03.056 nicht? Das liegt daran, dass Sie deswegen nicht zur Urne gerufen wurden. Es regelt die „Zuwanderungsangelege​​nheiten zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria“ - oder anders gesagt: Es ermöglicht Wegweisungen nach Nigeria.

Abkommen 03.056 ist eines von 12 Abkommen mit Nigeria und damit einer der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge. Kaum einer dieser Verträge musste vors Volk. Ganz einfach deswegen, weil kaum jemand nennenswerte Einwände hatte und daher kein Referendum zustande kam.

Wird die Initiative der SVP angenommen könnten unsere Vertragspartner sagen:

  • „Einen Vertrag mit Euch gibt‘s nur, wenn Ihr den zur Abstimmung bringt! Wir wollen doch nicht riskieren, dass irgend so eine Hornkuh-Initiative von Euch unser Handelsabkommen gefährdet..."
  • "Den Vertrag, den wir mit Euch geschlossen haben wurde gar nicht von Eurem Volk angenommen, oder? Das heisst, der Vertrag ist für uns nicht wirklich zuverlässig! Da setzen wir den Vertrag doch lieber erst mal aus - und warten, bis Ihr das nachgeholt habt!“
  • „Ach, Ihr wollt den Vertrag jetzt zur Abstimmung bringen? Das ist fein, aber wir haben da noch ein paar neue Wünsche…“
  • „Hey Leute! Habt ihr gesehen, wie die Schweizer den Nigerianern einen neuen Vertrag geben mussten? Diese Nummer ziehen wir auch durch!“

Kurz:

  • Bei jedem neuen Staatsvertrag würden unsere Vertragspartner eine Abstimmung verlangen.
  • Viele der 5185 derzeit gültigen Staatsverträge würden uns und unseren Vertragspartnern keine Rechtssicherheit mehr bieten
  • Wenn wir pro Jahr 20 alte Verträge zur Abstimmung bringen könnten, hätten wir in zirka 250 Jahren Rechtssicherheit – Der ultimative Traum für Bürokraten!
  • Wenn man die Schweiz total lahmlegen und auf die Knie zwingen wollte - Die Selbstbestimmungsinit​​iative wäre die ideale Waffe dafür!

Wozu aber dann dieser ganze Hokuspokus um die Initiative - wo sie doch gar nicht die gewünschte Wirkung bringt?

 

Weil: Wir könnten bereits heute per Volksentscheid jeden unliebsamen Vertrag künden! EMRK genauso wie Bilaterale inklusive Schengen und Personenfreizügigkeit​​... Man müsste nur offen hin stehen, Unterschriften sammeln und Mehrheiten finden.

 

Davor schreckt die SVP aber zurück und erfindet lieber versteckte Kündigungsinitiativen​​: Mit der Initiative könnte die Partei beinahe jeden Vertrag versteckt aus aus dem Hinterhalt abschiessen (Hier erklärt Hans Ueli Vogt, wie das geht).

 

Der Hinterhalt ist eben schon die bevorzugte Taktik dieser Partei: Im Abstimmungskampf wird immer wieder laut betont, dass es der SVP gewiss nicht nicht darum gehe, Bürgerrechte oder die Menschenrechtskonvent​​ion abzuschaffen – Und nun raten Sie mal, welcher Bundesrat kürzlich ebendies gefordert hat

 

Nein, Nein und nochmals Nein zur Selbstbestimmungsinit​​iative!

 

Abstimmung​ste​xt: https://www.bk.admin.​​ch/ch/d/pore/vi/vis4​6​0t.html
https://www.​sb​i-nein.ch/faktench​eck​


Kommentare von Lesern zum Artikel

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27%
(11 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 13 Tagen

Der EU-Verantwortliche setzte der Schweiz i.S. des "Rahmenvertrages, sprich "Anbindungsvertrag" am 29.11.18 ein ULTIMATUM, Ablauf am 07. Dezember 2018.

Vielleicht als Weihnachtsgeschenk gedacht, denn ist die Schweiz nicht ausschliesslich eine "Rosinenpickerin" wie die EU-Interessenten immer wieder betonen? (Satire!)

Nein, eigentlich sollte es nun jedem Schweizer endlich klar geworden sein, dass die EU die Schweiz nicht als Partner anerkennt, den einen Partner erpresst man nicht.

Die EU will nur unilateral IHRE Ziele schnell erreichen und zeigt einmal mehr, dass sie die Schweiz gering schätzt. Der Bundesrat und die Räte täten gut daran jetzt 2/3-mal gut zu beraten, wohin sie die Schweizer Souveränität, unsere weltweit einzigartige DIREKTE Demokratie jetzt führen werden. Solange Merkel und Junker noch an der Macht sind werden sie versuchen ihre jeweiligen Träume, den Anschluss der Schweiz inkl. der Erweiterung der EU (Türkei, Ukraine) umzusetzen. Solange aber nicht bekannt ist, wie der Brexit ausfallen wird, sollten wir keine Eile haben. Hier geht es um weit mehr, als unsere "zu schützende" Wirtschaft (FDP), um dringend nötigen effektiveren flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit​ (SP), hier geht es um die Zukunft unserer weltweit einzigartigen direkten Demokratie in der Schweiz, um die Glaubwürdigkeit des Bundesrates, der Bundesparlamente in Bern, unserer ganzen Gesellschaftsform, wie wir sie haben, zukünftig leben wollen.

Er war ja voraussehbar dass das Ultimatum aus Brüssel sicher nicht vor dem Abstimmungswochenende​​ gestellt werden würde. Aus den 33% wäre bei der Frage der Selbstbestimmung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine beachtliche Mehrheit geworden. Dies zeigt auf, die EU hat eine Strategie, die Schweiz leider immer noch nicht. Aber mal Hand auf's Herz, „täppelet“ der Bundesrat nicht immer nur reaktiv in offensichtlichem Zick-Zack-Schleuder-K​​urs, scheinbar völlig alternativ-, macht- & ideenlos gegenüber den immer unverschämter werdenden Forderungen des EU-Präsidenten Juncker, hinterher?

https:/​/www.aarga​uerzeitung​.ch/schweiz​/kurz-vor​-ablauf-des-​ultimatu​ms-der-schwar​ze-pete​r-wird-in-bern​-berei​ts-herumgereich​t-133​785133

Ein gut gelaunter EU-Präsident Juncker:

https://w​​ww.youtube.com/watch​?​v=3w72zhEUhqI

ht​tp​s://www.youtube.co​m/w​atch?v=oecvYFq_wi​0


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31%
(16 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 20 Tagen

Der Bundesrat wartet mal ab mit der Unterzeichnung des Migrationspakts, dann aber wen die SBI abgelehnt wird, wird er alles Unterzeichnen was dem Lande schadet und er wird alle globalen und internationalen Organisationen und Wirtschaften einladen das Land auszubeuten, da bin ich mir sicher !


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60%
(15 Stimmen)
Simon Matt sagte Vor 20 Tagen

Die ganze Schweiz isolieren?

Nein zu Unsicherheit und Isolation

Nein zur «Selbstbestimmungs»-I​​​nitiative

Am 25. November 2018 wird über die «Selbstbestimmungs»-I​​​nitiative der SVP abgestimmt. Die Schweiz muss sich entscheiden: Eine weitere abschottende Abstimmungsvorlage, die die Schweiz ins Abseits führt oder den erfolgreichen Schweizer Weg auch in der Zukunft weiter gehen!

https://www​.selbstbestimmungsini​tiativenein.ch


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35%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 21 Tagen

JA Herr Adrian Michel.

Als NEIN Stimmer, da zeigt sich wessen geistig Kind Sie wirklich sind, aber freut Euch doch, jetzt habt ihr Support bekommen. Ist das jetzt das letzte Aufgebot der Selbstbestimmungsgegn​er? Oder wird die Grossmutter auch noch verkauft?

https://​www.youtube.com/watch​?v=mi_iGmcLjPo&featur​e=share&


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35%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 21 Tagen

Ja Herren NEIN Stimmer, da zeigt sich wessen geistig Kind Sie sind, aber freut Euch doch, jetzt habt ihr Support bekommen. Ist das jetzt das letzte Aufgebot der Selbstbestimmungsgegn​er?

https://www.yo​utube.com/watch?v=mi_​iGmcLjPo&feature=shar​e&


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53%
(17 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 24 Tagen

Stimmen Sie bitte NEIN! Morgen Dienstag ist der letzte Tag zum Versand der brieflichen Stimmabgabe.


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35%
(17 Stimmen)
Karlos Gutier sagte Vor 25 Tagen

Wenn, was ich denke, die SBI abgelehnt wird werden ausländische Staaten, Staatenbünde, intern. Organisationen noch mehr die Gesetze unseres Landes bestimmen, da unsere Regierung wie ein Kaninchen vor der Schlange starr vor Angst, oder warum ?, unterwürfig alle ausländischen Befehle brav und schnell ausführen ohne zu fragen ob es unserem Land und den Menschen nützt oder schadet.


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42%
(19 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 26 Tagen

Die Gegner finden keine valablen Argumente mehr gegen die Selbstbestimmung der Schweizer. Kann man hierin sich nicht einige noch abkupfern?

https:/​/www.youtube.com/watc​h?v=mi_iGmcLjPo&featu​re=share&fbclid=IwAR0​-4eLZBYiK7ImM4seFFJEX​1EoOuTErITQi1odWF6V7U​Xnagk3TI06tbw4


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55%
(20 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 27 Tagen

Die Ja-Sager zur sog. «SBI» wollen ihre Menschenrechte verlieren! Wenn diese nun abgelehnt wird, sind sie bereit, dafür bis nach Strassburg zu gehen ...


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55%
(20 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 27 Tagen

Zur Selbstbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) vom 4. November 1950 hat den Schweizerinnen schliesslich und endlich das Stimmrecht gebracht – die Selbstbestimmung. (Inkrafttreten: 3. September 1953) Sie konnte von der Schweiz am 21. Dezember 1972 endlich unterzeichnet werden, als der Vorbehalt wegen des fehlenden Frauenstimmrechts endlich gefallen war! (Ratifikation: 28. November 1974 in Kraft für die Schweiz seit dem 28. November 1974)


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52%
(25 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 31 Tagen

https://www.vimentis.​ch/dialog/readarticle​/der-ruf-der-exportna​tion-schweiz-steht-au​f-dem-spiel-/?open=94​74&jumpto=215267


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67%
(27 Stimmen)
Dany Schweizer sagte Vor 31 Tagen

Grundsätzlich wäre eine SBI_Abstimmung überhaupt nicht nötig, wenn unser BR endlich unsere Volksrechte beachten würde. die Abstimmungen umsetzen würde, wie es vom Volk abgestimmt wurde.

Aber immer wenn der BR etwas nicht umsetzen möchte, ruft er: "das ist eine dynamische Anpassung"

Wenn wir also unsere Selbstbestimmung nicht über das EU-Recht setzen, wird folgendes passieren:

- Die EU verlangt von uns eine Anpassung
- wir stimmen über diese Anpassung ab - lehnen diese vielleicht ab
- Gemäss neuer Rechtsgültigkeit, müsste dann der BR die EU-Richtlinien übernehmen, ob er das will oder nicht.

- nächster Schritt Rahmenabkommen. Wäre grundsätzlich gut, da mit diesem die Gouillutinenklausen entfernt würde, aber durch das Rahmenabkommen wäre dann die automatischen Übernahme von Regel gefordert. Das würde bedeuten, dass wir wohl abstimmen könnten über solche Regeln. Diese aber nicht umgesetzt werden können, weil diese durch das Rahmenabkommen über andere Bereicht bestraft würden. Ohne Rückfrage, ohne Verhandlung.

Unter​stellen wir unser Recht dem EU-Recht, werden wir automatisch, ob wir das wollen oder nicht in eine Zangssituation geschoben, welche wir heute schon haben, dank unserem BR, der Bilaterale abgeschlossen hat, mit einer Gouillutinenklausen.


Klar werden wir Probleme bekommen, wenn wir uns gegen die EU stellen und weitere bilaterale Abkommen aushandeln möchten. Aber die Probleme werden für die CH-Bevölkerung bestimmt noch grösser, wenn ein Rahmenabkommen entsteht, welches dann nicht verhandelbar wird, weil unser Recht UNTER dem Recht der EU steht.

Somit können wir unser ganzes System ändern. Keine Abstimmungen mehr nötig (werden überflüssig). Kein Volkswille mehr (Recht der EU und Rahmenabkommen bestimmen)

Und als nächstes dürfen wir dann zusehen, wie die EU über solche Abkommen uns die automatischen Übernahmen von Zuwanderern auf die "Nase" drückt. Diese besagen dann..... volle Integration in Sozialhilfe, Altersvorsorge, Stimmrechten usw...... und das ohne uns zu Fragen. (Abstimmen dürften wir vielleicht darüber, aber nützen würde es nicht, denn das "Schlusswort" haben nicht unsere Gerichte, sondern die EU-Richter)

Wenn man also die automatische Integration in die EU möchte, ohne jegliche Verhandlung, aufgeben unserer Volksrechte, dann darf man gerne Ja stimmen.

Ich werde jedoch bestimmt Nein stimmen.


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63%
(24 Stimmen)
Alex Schneider sagte Vor 31 Tagen

Immer als Erster bei den Blog-Beiträgen zu verharren, wie schaffen Sie das Adrian Michel?


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45%
(20 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 31 Tagen

Sie werden kaum eine Antwort bekommen, der Schreiber oder die Schreiberin hat nämlich nicht einmal ein Profil. Vielleicht ein Fake (wie man heute sagt)


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42%
(12 Stimmen)
adrian michel sagte Vor 30 Tagen

Lieber Herr Schneider
Keine Ahnung. Ich hab nichts gemacht.

Aber Profil hab ich bestimmt, Herr Jossi... ;>


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46%
(13 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 30 Tagen

Herr Michel, jemand hier auf vimentis hat geschrieben, dass die echte Demokratie noch im Kanton Glarus und Appenzell Innerhoden vorhanden sei. Ein wenig hat der Schreiber recht, denn wer dort etwas sagt muss sich zeigen. Hier gibt es viele, die sich nicht zeigen (kein wirklicher Wohnort, kein Bild, keine Angaben über die Person. Das heisst für mich, dass sie hier kein Profil haben und auch wenig Profil haben sich zu zeigen. (=undemokratisch und eventuell unseriös)


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54%
(13 Stimmen)
Walter Beck sagte Vor 26 Tagen

"(...) Hier gibt es viele, die sich nicht zeigen (kein wirklicher Wohnort, kein Bild, keine Angaben über die Person. Das heisst für mich, dass sie hier kein Profil haben und auch wenig Profil haben sich zu zeigen. (=undemokratisch und eventuell unseriös)"

Damit kommen Sie immer wieder, Herr Jossi. Jedem User ist seit einigen Jahren klar, dass er im Internet nur noch die allernötigsten Angaben über sich hinterlassen darf; ein Alias ist heute ein Muss. Bei Vimentis besteht zum Beispiel eine enge Verbindung zu Facebook, bei der man äusserst vorsichtig sein muss. Ein Teilnehmer mit einem Decknamen ist nicht von vornherein undemokratisch und unseriös.


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55%
(11 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 26 Tagen

Damit kommen Sie immer wieder ?? wann ?? wo ??

Uebrigens kennen Sie die Regeln von vimentis ?


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50%
(10 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 26 Tagen

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50%
(8 Stimmen)
J. Wolf sagte Vor 18 Tagen

Guten Tag Herr Jossi

"... dass die echte Demokratie noch im Kanton Glarus und Appenzell Innerhoden vorhanden sei."
Das mag vielleicht Ihre Auffassung von Demokratie sein. Wirkliche Demokratie hat aber weniger mit Tradition zu tun als vielmehr mit der unverfälschten Willensäusserung jeder Person. So eine Landsgemeinde ist zwar imposant - aber wenn man rechnen muss, gesellschaftlich geschnitten zu werden, nur weil man anderer Meinung ist und dies auch öffentlich zeigen muss, dann ist das nicht unbedingt demokratisch im eigentlichen Sinn.

In der Schweiz hat es bisher noch kaum Reklamationen dazu gegeben, was absolut als positives Zeichen zu werten ist, aber nicht als Massstab für die Demokratie als Ganzes taugt.

Zudem hat sich auch immer wieder gezeigt, dass immer wieder Personen gibt, welche mit anderslautenden Meinungen nicht wirklich umgehen können und auch vor persönlichen Bedrohungen nicht zurückschrecken [1][2][3].

Sie sehen, es gibt GERADE im Sinne der Demokratie durchaus legitime Gründe, sich NICHT mit vollem Namen, Schuhgrösse und Hemdfarbe auf Plattformen wie Vimentis zu äussern - auch wenn Vimentis das Gefühl hat, Klarnamen zu verlangen.


[1] https://www.nau.ch/ne​ws/schweiz/jonas-proj​er-auf-twitter-bedroh​t-65294264
[2] https://www.20min.ch/​schweiz/zentralschwei​z/story/Roth-im-Vorfe​ld-der-Schlachtfeier-​bedroht-23661285
[3]​ https://www.srf.ch/ne​ws/schweiz/immer-oeft​er-werden-magistraten​-bedroht



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50%
(6 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 18 Tagen

Es gibt sicher immer wieder Personen, die persönliche Bedrohungen vollziehen. Aber Mut sich zu zeigen gehört meines Erachtens zur Demokratie. Und....es gibt viel mehr Leute, die sich verstecken, weil sie wirklich etwas zu verstecken haben. (bezahlte Meinungsbilder, Quälgeister, nur Unruhestifter, usw. zum Teil auch Menschen mit krimineller Energie)
Ich habe nichts übrig für falsche und unklare Profile, die sind suspekt. Es gibt solche, die tauchen immer wieder unter anderem Namen auf. Die Wortwahl und die Charaktereigenschafte​n lassen sich jedoch nicht verstecken.


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50%
(6 Stimmen)
J. Wolf sagte Vor 17 Tagen

Ja, gerade im Internet-Zeitalter sind Ihre Vorbehalte absolut zutreffend. Mehrfach-Profile und Troll-Operationen sind absolut einfach durchzuführen, aber wie Sie auch treffend schreiben - sie sind mit vertretbarem Aufwand zu identifizieren.

Un​d der Schelm in mir fragt sich da doch, weshalb sich denn gerade bürgerliche Parteien wehement dagegen sträuben, ihre finanziellen Quellen offen zu legen wenn der "Mut sich zu zeigen" so demokratisch ist... ;-)


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33%
(3 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 12 Tagen

Menschen, die Geld spenden, wollen oft nicht erkannt werden. Sie wollen nicht sagen, dass sie spenden, weil sie nicht wegen Geld in den Mittelpunkt gestellt werden wollen. Aus verlässlicher Quelle, weiss ich wer Geld spendet und auch an die sozialen Institutionen. Viel Geld kommt von den Menschen, die Sie schelmisch bloßstellen wollen. Ich sage Ihnen Herr Wolf, die meisten spenden kommen nicht aus dem linken Lager, dort ist die Spendenqualität niedrig. Hingegen reissen sich mehr linke Menschen, um die gut bezahlten Jobs in den sozialen Berufen. Leider kann ich keine Namen nennen, aber Sie müssten Ihre Voreingenommenheit stark revidieren.


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33%
(3 Stimmen)
J. Wolf sagte Vor 11 Tagen

Diese Menschen wollen nicht deshalb nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, weil sie spenden - sondern weil die Spende ihre INTERESSEN offenlegt.

Und das ist doch nach Ihrer Definition (Landsgemeinde und so....) auch eine Qualität der Schweizer Demokratie...? Oder soll die Schweizer Demokratie jetzt die Transparenz plötzlich nicht ertragen?

Also was jetzt: Gemauschel, Hinterzimmer-Abmachun​gen und "hidden Agendas" oder Offenheit, "Ein Mann, ein Wort", Transparenz?


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50%
(2 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 11 Tagen

Ich denke nicht, dass Sie Recht haben Herr Wolf. Ich will Sie auch nicht überzeugen, weil das nie gehen wird, denn Sie waren nie mit diesen Situationen konfrontiert. ich aber schon und ich weiss, wovon ich spreche, verstehe aber, dass Sie und andere das nicht verstehen werden und wollen.


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27%
(26 Stimmen)
Simon Matt sagte November 2018

Die SVP frisiert ihr Argumentarium.

Die​ SVP hat heikle Sätze aus dem Abstimmungsmaterial für ihre Initiative entfernt: Plötzlich bekennt man sich zur Menschenrechtskonvent​ion:

https://www.b​lick.ch/news/politik/​vor-der-abstimmung-ue​ber-fremde-richter-he​ikle-saetze-entfernt-​die-svp-frisiert-ihr-​argumentarium-id15011​582.html


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30%
(23 Stimmen)
jan eberhart sagte November 2018

Was die SVP nicht laut verlautet: Verträge wie PFZ und Schengen und die Bilateralen können gar nicht gekündigt werden., weil sie per Rerendum bestätigt wurden.

Die Initiativen der SVP greifen hier also gar nicht. Wo bleiben eigentlich die Attacken der SVP gegen das Schweizer Volk, dass der PFZ und Schengen zugestimmt hat? Unerhört!

Wo bleibt die Empörung zur Ablehnung der Durchsetzungsinitiati​ve?

Es kann also gar keine Kontigene und andere scharfe Massnahmen geben.




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