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Nein zur Zweitwohnungs-Initiat​ive

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Am 11. März stim­men wir über die In­itia­tive „Schluss mit dem ufer­lo­sen Bau von Zweitwohnungen“ ab. Die In­iti­an­ten wol­len den An­teil an Zweit­woh­nun­gen auf starre 20% beschränken. Ich gehe mit den In­iti­an­ten ei­nig, dass wir Sorge tra­gen müssen zu un­se­rer schönen Land­schaft. Sie darf nicht übermässig von oft leer­ste­hen­den Zweit­woh­nun­gen überbaut wer­den. Ich finde es sinn­voll, wenn wenig be­nutzte Zweit­woh­nun­gen ver­mie­tet wer­den. Im heu­ti­gen neuen Raum­pla­nungs­ge­set​z wurde die­ses An­lie­gen be­reits auf­ge­nom­men und um­ge­setzt. Das Ziel des Ge­set­zes ist mehr Ho­tel­le­rie und eine bes­sere Aus­las­tung der Zweit­woh­nun­gen. Die Ge­mein­den müssen bis 2014 Mass­nah­men zur Beschränkung des Zweit­woh­nungs­baus auf­zei­gen, an­sons­ten dürfen sie keine Zweit­woh­nun­gen mehr be­wil­li­gen. Das ist sehr strikt für die Ge­mein­den. Ich lehne die In­itia­tive ab, weil sie ein Ein­griff in die Ge­mein­de­au­to­no­m​ie ist, wel­che ein wich­ti­ger Be­stand­teil un­se­rer di­rek­ten De­mo­kra­tie ist. Die Um­set­zung der In­itia­tive braucht einen rie­si­gen Kon­troll­ap­pa­rat und er­zeugt viel Bürokratie. Lo­kale Mass­nah­men grei­fen bes­ser. So ver­teilt zum Bei­spiel Zer­matt Kon­tin­gente und Sil­va­plana im En­ga­din er­hebt eine Len­kungs­ab­gabe auf nicht ver­mie­tete Woh­nun­gen. Oft ist eine Ge­meinde auch gar nicht daran Schuld, dass sich der An­teil der Zweit­woh­nun­gen vergrössert – etwa wenn Ein­woh­ner ab­wan­dern und ihr Haus als Fe­ri­en­haus wei­ter­hin be­hal­ten. Lei­der pas­siert das immer öfter. Auch in den Tou­ris­mu­sor­ten hat ein Um­den­ken statt­ge­fun­den zu­guns­ten un­se­rer Land­schaft. Das neue Raum­pla­nungs­ge­set​z erfüllt das An­lie­gen der In­iti­an­ten weit­ge­hend. Des­halb stimme ich Nein zur Zweit­woh­nungs­-I­ni​­tia­ti­ve.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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73%
(11 Stimmen)
Alex Schneider sagte March 2012

Zweitwohnungsinitiati​ve Ja: Raumplanungsartikel ist wirkungslos!

Der Bund hat es in den letzten Jahrzehnten nie zu einem grundsätzlichen Konflikt bei Richtplananpassungen der Kantone kommen lassen. Die Kantone regeln ihre Raumordnung weitgehend autonom. Das wird auch bei den Zweitwohnungen so sein. Die Tourismuskantone werden weiterhin für ihre Baulobby eintreten. Nur ein Ja zur Zweitwohnungsinitiati​ve stoppt die Verschandelung unserer Alpen.



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77%
(13 Stimmen)
Karl Müller sagte March 2012

Die Gemeinden könnten bereits heute etwas tun, wenn sie es wollten. Aber viele Gemeinden unternehmen offensichtlich nichts. Es ist (leider) Druck aus Bern nötig.


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83%
(12 Stimmen)
S. Gallenblog sagte February 2012

Abschüssigste Hänge werden mittels teuren Direktzahlungen vor dem Verganden gerettet während unten im Alpental die Flächen für Vermögensanlagen verbaut werden.


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81%
(16 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte February 2012

"Die Gemeinden müssen bis 2014 Massnahmen zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus aufzeigen, ansonsten dürfen sie keine Zweitwohnungen mehr bewilligen."

Glau​ben Sie, Herr Vitali, in allem Ernst, dass ein solcher Satz im Raumplanungsgesetz so stark wirkt, dass die heutigen "Geisterdörfer" sich nicht weiter ausdehnen? Die von den Kantonen zu treffenden Massnahmen sind ewig diskutierbar und deshalb völlig ungenügend. Die Zahl der "kalten Betten" in unseren Tourismusregionen wächst zurzeit beängstigend. Daran ändert das neue Raumplanungsgesetz nichts.

Da es das Parlament verpasst hat, einen Gegenentwurf zu machen, haben wir zurzeit keine andere Wahl, als die Initiative anzunehmen. Siehe auch: tgt.www.vimentis.ch/dialo​g/readarticle/zweitwo​hnungen-das-parlament​-hat-seine-chance-ver​passt/


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44%
(18 Stimmen)
Anton Keller sagte February 2012

Wenn ich eine Zweitwohnung hätte, würde ich diese an meine Kinder pro Forma vermieten. In einem Mietvertrag kann die Nachweispflicht nur schwer integriert werden.


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29%
(21 Stimmen)
Werner Nabulon sagte February 2012

Mich hat es gestern geschaudert, als in der Arena über diese 2WohnungsInitiative gesprochen wurde.

Das also ist unsere Neue Mitte Regierung, das sind die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten welche die Gesetzesseite vertreten, allen vor Bundesrätin Frau Doris Leuthard. Spielt keine Rolle, dass Sie gegen diese unsinnige „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ ist!

Wir haben einen, auch in den Internationalen Menschenrechten festgehaltenen Artikel, der ebenfalls in unserer Bundesverfassung steht.

Nebst dem Schutz der Bevölkerung, der Schutz von Eigentum.

Wer also in Zukunft, nicht mehr frei über ein zum Beispiel geerbtes Haus der Grosseltern verfügen darf, ja aber hallo was soll das?
Wenn mir der Staat vorschreibt, ich per Annahme der Initiative mir selber vorschreibe, zukünftig Buch zu führen, wie oft im Jahr ich diese Zweitwohnung benütze?
Erreiche ich die Quote nicht, muss ich vermieten. Und wer die Quote nicht erreicht, wird schummeln, weil er nicht vermieten will.
Also wird der Staat Spitzel losschicken, und prüfen müssen, ob die Angaben stimmen.
Das soll noch etwas mit einem freien Demokratischen Land zu tun haben? Wo diktatorische Massnahmen, die bekannt sind aus ehemaligen Ostblockstatten eingeführt werden?

Die Grundlage dieser Gesetze, überhaupt dass wir auch solche Beamte und ein solches Parlament, Bundesräte haben bilden diese Global Warming IPCC Berichte, die sich als NICHT erwiesen und FALSCH herausstellen, ebenso ist das Waldsterben gestorben.
Mit diesen falschen Szenarien Klimaerwärmung, man könnte es auch boshaft Lügen nennen, wenn man durfte, immerhin hat sich das Weltklima in den letzen 10Jahren nur um plus 0,051Grad erwärmt, erwartet wurden wenn wir Glück hätten, ein plus von 0,5Grad, ja ja, ein Komafehler.

Eben, mit solchen Angst Szenarien wurden Personen in Ämter geholt, die uns nun die Grün-Rote Umweltschutz Diktatur bringen.
Vorausgeset​zt, wir das Volk nehmen diese und weitere Gesetze an.

Da wären dann noch Personen aus Bundesämtern und Regierungsstellen zu entlassen, das ist aber ein anderes Thema.

P.S. Das Buch; Die kalte Sonne, von Ex-Umweltsenator Fritz Vahrenholt einem ehemaligen Fanatischen Klima Gläubigen wäre da lesenswert.



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91%
(35 Stimmen)
Peter Meyer-Wartmann sagte February 2012

Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, Herr Vitali, dass die Gemeinden bis 2014 "Massnahmen zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaus" aufzeigen? Aufzeigen, wohlverstanden aufzeigen!! Von greifenden Massnahmen "verfügen" ganz zu schweigen.

Ich bin kein Prophet Herr Vitali, aber ich sage Ihnen ziemlich genau was in 90% der Gemeinden geschehen wird.
- bis 2014: Nichts, nada, nothing, nitschewo, gar nüt!!
- 2017: Nachdem immer noch nichts geschehen ist, warnt der Bund die Gemeinden und erstreckt die Handlungsfrist bis zum Jahr 2020
- 2022: Einer weiteren Aufforderung zum sofortigen Handeln begegnen die Gemeinden mit dem Gesuch, ihnen die Frist nochmals zu erstrecken. Mögliche Gründe:
- - der Gemeinderat wurde vollständig ausgetauscht
- - es fehlt an externen Gutachtern, die die entsprechenenden Massnahmen vorschlagen und/oder formulieren können
- - die Gemeinde ist der Totaleausnahmefall und steht vor dem finanziellen und politischen Ruin, wenn die 20% Massnahmen umgesetzt werden müssen
- - undsoweiter, undsofort, etcetera, pp

Falls Sie wünschen, kann ich das Szenario bis etwa 2099 vervollständigen. Im Jahre 2100 ist das was die Schweiz mal war, sowieso zubetoniert.

Das Raumplanungsgesetz war und ist ein Rohrkrepierer - die sich daraus ergebenden Folgen können schweizweit jederzeit als Beispiel dienen. Es bringt nichts, wenn wir versuchen diesen verwässerten Buchstaben in einem Teilbereich neues Leben einzuhauchen!

Also​ ja zur Initiative und gnadenlos umgesetzt. Das Märchen von den abertausenden Arbeitslosen die daraus resultieren sollen, glauben wirklich nur noch die allerdoofsten Unterländer.


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55%
(33 Stimmen)
S. Gallenblog sagte February 2012

Zweitwohnungen, die nicht eine Mindestzeit im Jahr besetzt sind, sollten für die Unterbringung von Asylanten requiriert werden können.


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24%
(25 Stimmen)
Albert Vitali sagte February 2012

Gemäss neuem Raumplanungsgesetz müssen die Gemeinden bis 2014 Massnahmen zur Vermeidung von kalten Betten vorschlagen, ansonsten werden keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt. Das ist der richtige Weg.


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100%
(19 Stimmen)
Peter Meyer-Wartmann sagte February 2012

Wir brauchen keine Vorschläge von den Gemeinden, sondern lediglich den Nachweis, dass nicht mehr als 20% Zweitwohnungen vorhanden sind. Die Nachweise sind pingelig und jährlich zu kontrollieren!


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100%
(14 Stimmen)
Peter Meyer-Wartmann sagte February 2012

Aber sicher, Herr Selk, das Eigentum muss unangetastet bleiben und untersteht der Verfügungsgewalt des Eigentümers.

Aber ködern darf man (die Gemeinde, der Staat, der Bund) ihn schon. So nach der Art: "Wenn Du Deine leerstehende Wohnung vermietest oder selbst bewohnst, bekommst Du Steuernachlass" oder halt sonst ein Gutzeli über den Geldsäckel.

Das ist aber ein Nebenschauplatz. Zuerst soll man sehen, dass man die uferlose Zweitwohnungsbauerei in den Griff bekommt. Das geht nur mit harten, kontrollierten und durchsetzbaren Massnahmen.


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17%
(12 Stimmen)
Anton Keller sagte February 2012

Liebe Leute. Man kann auch die Liegenschaftssteuern extrem hoch ansetzen und dann denen die auch dort den Lebensmittelpunkt haben einen grosszügigen Rabatt geben. Mit dem Mehrertrag könnten wir uns dann leisten die Asylanten in den dortigen Hotels einzuquartieren.


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18%
(11 Stimmen)
Anton Keller sagte February 2012

Rainer Selk, es war nur ironisch gemeint. Ich bin nähmlich ziemlich liberal.

Jede Gemeinde soll selbst bestimmen, was für sie gut ist. Soll daher so bleiben wie es ist. Die Gemeinden werden ja die erbrachten Leistungen (Steuern, Abfall, Strom, etc.) in Rechnung stellen, die ohne weiteres einen verursachergerechten Fixkostenanteil haben. Wenn aber ein Multimillionär seine Luxuswohnung in den Bergen oder in der Statdt Zürich leer lassen will, soll er das dürfen. Eigentum ist Eigentum.

Das Abgewiesenene-Asylant​enproblem lässt sich am einfachsten lösen in Zusammenarbeit mit einem afrikanischen Land. Solange die Rückreise in die Heimat nicht möglich ist, sollen die Abgewiesenen oder Auszuschaffenden in einem armen Land betreut werden, selbstverständlich gegen anständige Bezahlung. Das schafft dann dort statt hier Arbeitsplätze in der Asylindustrie. Wollen wir mal sehen, wieviele sich dann bei uns als Asylanten ohne Papiere bewerben. Ich glaube die Schein-Asylanten werden dann die Schweiz meiden wie die Pest. Dorthin gehören meines Erachtens auch die Schwarzarbeiter ohne Reisedokumente.

Di​e Tourismusindustrie in der Schweiz ist sehr verwöhnt und hat die Gäste scheint es mir nicht nötig. Trotzdem haben wir immer die Winterferien in der Schweiz verbracht. Aufgrund der negativen Erfahrungen in diesem Jahr werden wir zukünftig nach Österreich fahren. Es ist meines Erachtens unangebracht den Tourismus so zu fördern, insbesondere sollen diese keine Mehrwertsteuergeschen​ke bekommen.


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27%
(11 Stimmen)
S. Gallenblog sagte February 2012

Ihre Vorschläge betreffend Asylwesen sich gemäss langjähriger Erfahrungen nicht nur nicht durchsetzbar, sondern würden der Allgemeinheit immense Kosten verursachen.

Liebe​r seit Jahren leerstehende Ferienhäuser für Asylanten gebrauchen, statt Asylzentren auf der grünen Wiese bauen, statt Immobilienbesitzer als Spekulanten unterstützen.

Vom Zweitwohnungsbau profitieren sonst nur Baugesellschaften mit ihren mehrheitlich importierten, schlecht qualifizierten, ausländischen Arbeitnehmern.


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86%
(35 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte February 2012

Gerade das von Ihnen, Herr Vitali, erwähnte Silvaplana zeigt, dass eine Lenkungsabgabe das Problem von leeren Geistersiedlungen nicht lösen kann. Wenn ich etwa durch das zur Gemeinde gehörende Surlej gehe, läuft es mir kalt über den Rücken. Sehr schöne neue Ferienhäuser und sie sind beängstigend leer. Ich werde am 11. März der Initiative "Schluss mit dem ufer­lo­sen Bau von Zweitwohnungen" zustimmen und dabei nicht zuletzt an diesen unheimlichen kalten Ort Surlej denken.


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40%
(30 Stimmen)
Christoph Reuss sagte February 2012

Zitat: "Ich lehne die In­itia­tive ab, weil sie ein Ein­griff in die Ge­mein­de­au­to­no­m​ie ist, wel­che ein wich­ti­ger Be­stand­teil un­se­rer di­rek­ten De­mo­kra­tie ist."

Die von Ihrer Partei gepushte Gemeindefusionitis ist noch ein viel grösserer Eingriff in die Gemeindeautonomie und direkte Demokratie.



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