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Die Handlangerin der US-Steuerbehörden

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Frau Bundesrätin Eve­line Wid­mer-­Schlumpf präsentierte heute die Rah­men­be­din­gun­ge​n einer Ge­set­zes­vor­la­ge,​ die dem Par­la­ment vor­aus­sicht­lich im Juni un­ter­brei­tet wird. Das ver­hee­rende dar­an: Nach jah­re­lan­gen Ver­hand­lun­gen kommt ein Ge­set­ze­s­ent­wurf,​ wel­cher einer Ka­pi­tu­la­tion gleich­kommt. Wir geben 100 % nach – und wer­fen die Rechts­staat­lich­kei​t der Schweiz über Bord. Po­li­tik wird im Dienste der Gross­ban­ken ge­macht, an­stelle die Privatsphäre vie­ler 100 Bürger zu schützen. Die Un­schulds­ver­mu­tun​g wird zum Fremd­wort.

Das Gesetz sieht vor, dass die Banken sämtliche Informationen über Mitarbeiter sowie Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter im Zusammenhang mit dem US-Geschäft an die Amerikaner liefern dürfen (Art. 1 Abs. 2). Da Artikel 13 in der Bundesverfassung den Schutz der Privatsphäre vorsieht, musste ein Gesetz her, da ansonsten die Herausgabe von Informationen illegal wäre.

Ich frage mich nach dem Rechtsverständnis gewisser Politiker. Wir haben ein Schweizer und ein amerikanisches Recht. Wenn eine Schweizer Bank in Amerika amerikanisches Recht verletzt, soll sie dort angeklagt werden. Wenn die Schweizer Bank jedoch nicht auf amerikanischem Land Geschäfte tätigte und kein Schweizer Recht verletzte, wieso soll sie dann in Bezug auf das US Geschäft Daten veröffentlichen müssen? Es braucht dieses Gesetz nicht, denn die Banken sollen endlich für ihr (Fehl-)Verhalten gerade stehen und – falls eine Schuld bewiesen werden kann – die Verantwortung übernehmen.

Was wir jetzt machen, ist wieder eine Speziallösung, die ohne hin miserabel ausgehandelt wurde, da wir faktisch 1:1 US Recht übernehmen. Zudem kommt hinzu, dass die amerikanische Steuerbehörde sämtliche Informationen auswerten wird. Anhand von diesen neuen Informationen kann sie danach Sammelanfragen bzgl. US Kunden an die Schweiz richten, und wir müssen dann Kundendaten liefern. Dies sieht das OECD Abkommen vor, welches am 17. Juli 2012 auch von der Schweiz unterzeichnet wurde. Indirekt sind somit auch Kundendaten nicht geschützt.

Unsere Bundesrätin mutiert somit zur Handlangerin der US-Steuerbehörden und der Grossbanken und lässt die Schweizer Werte wie Privatsphäre und Datenschutz weit hinter sich. Ich hoffe, das Parlament lässt sich auf dieses Spiel nicht ein und verwirft die Gesetzesvorlage deutlich.

Der Artikel erschien auf: http://andrisilb​erschmidt.ch/die-hand​langerin-der-us-steue​rbehorden/


Kommentare von Lesern zum Artikel

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52%
(21 Stimmen)
Thomas Steffen sagte May 2013

Herr Silberschmidt,

Was​ der Bundesrat macht ist nicht richtig ! Die Schweizer Banken müssen geschützt werden vor diesen arroganten Amerikanern. EWS liefert die schweizer Banken quasi den US Behörden aus.

Jedoch - die Banken sind mi Grunde selber Schuld ! Die sollen dafür bluten, dass sie Jahrzehnte lang unversteuerte Vermögen gebunkert haben. Was man machen muss ist, die Schleusen öffnen, die "Ramschkonten" raus und Schleusen wieder schliessen.

Jedes Konto, welches auf einen ausländischen Kunden lautet muss per Steuererklärunge beweisen, dass das Geld versteuert ist. Ansonsten wird er dem entsprechenden Land angezeigt. Die Kunden haben ein 2-3 monatiges Zeitfenster um den Beweis zu erbringen.

Wenn die Aktion vorbei ist werden greifende Gesetze erlassen, welche es den Banken verbieten unversteuertes Geld anzunehmen. Geld, welches vom Ausland in die Schweiz überwiesen wird muss mit Steuerbeleg dokumentiert sein. (so etwas in diesem Sinne.......)

DAS wäre ein progessiver Schritt nach vorne. Danach könnte wir weiterhin das Bankgeheimniss bewahren und die Schweiz könnte mit Stolz behaupten das einzige Land auf der Welt zu sein mit Banken ohne unversteuertem Vermögen.

Diese Aktion geht aber nicht ohne das die Schweiz ein wenig im US-Delaware Sumpf stochert und auf die Weicheier in Uebersee deuten, welche in fremden Nestern stochern während die Eier im eigenen Nest bis nach Europa stinken !



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29%
(21 Stimmen)
Andri Silberschmidt sagte May 2013

Sie widersprechen sich Herr Steffen:
"Die Schweizer Banken müssen geschützt werden vor diesen arroganten Amerikanern" vs. "Die (Banken) sollen dafür bluten, dass sie Jahrzehnte lang unversteuerte Vermögen gebunkert haben."

Was jetzt, bluten oder schützen? Ich bin für bluten. Die Privatsphäre ggü. ausländischen Kunden haben wir seit Unterzeichnung des OECD Abkommen so oder so verloren. Um es jedoch in der Schweiz zu wahren ist dringend die Volksinitiative zu unterschreiben, welche am Dienstag lanciert wird.


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55%
(20 Stimmen)
Thomas Steffen sagte May 2013

Nein - Herr Silberschmidt. Das Grundprinzip ist, das die Banken nicht den US Behörden ausgeliefert werden. Das heisst aber nicht, dass sie nicht bestraft werden muessen !

Die sollen Strafen zahlen, wenn nötig. Die sollen auch neue Gesetze aufgebrummt bekommen, wenn angebracht. Aber sie sollen nicht von der schweizer Regierung fallen gelassen werden ! Das geht so nicht.

Ausländisch​e Bankkunden können eine Privatsphäre in der Schweiz geniessen, NACHDEM sie bewiesen haben, dass das Geld versteuert wird.


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