Walter Wobmann SD

Walter Wobmann
Walter Wobmann SD
Wohnort: Zürich
Beruf: Hauswarts-Angestellter
Jahrgang: 1960

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Für eine nachhaltige Landwirtschaftspoliti​k am 23. September
Für eine ge­sunde und nach­hal­tige Land­wirt­schafts­po­​li­tik; JA zur Ernährungs­sou­ver­ä­​nität
Abstimmung über die Vollgeldinitiative am 10. Juni
Am 10.Juni stim­men wir über eine Grund­satz­frage ab, wie unser Geld­sys­tem in Zu­kunft aus­se­hen soll. Es geht letzt­lich um diese wich­tige Fra­ge­
Die Nationalstaatsidee lebt !
Wir er­le­ben zur Zeit welt­weit eine Aus­ein­an­der­set­zu​ng, die Quer durch alle Par­teien geht.
JA zur Initiative: "Faires Wahlrecht für Züri"
Wert der Klei­nen Par­teien als Bei­trag für eine le­ben­dige De­mo­kra­tie­Bei Volks­ab­stim­mun­gen​ und Ge­mein­de­ver­samm­l​un­gen zählen un­sere Stim­m
Medienmeldungen zum Referendum in Ungarn; Asylverteilquoten
Zu­erst sollte ein­mal er­wähnt wer­den, dass 98% der Stim­men­den Nein zur An­sied­lung von mehr is­la­mi­schen Asyl­for­de­rern in Un­garn ge­sagt haben und damit gegen EU- Flücht­lin

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11
Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
Die Schweiz soll der EU beitreten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die 
Bilateralen I
kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Im Zuge der Einführung eines institutionellen 
Rahmenabkommens
mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den 
EFTA-Gerichtshof
als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22
Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24
Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei 
80% Lebenserwartung
berechnet werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Die heutigen Beiträge des Bundes an die 
Jugendverbände
in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33
In der Primarschule soll neu nur 
eine Fremdsprache
gelehrt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34
Die Schüler sollen als 
erste Fremdsprache
eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Ehepaare sollen gemäss 
Individualbesteuerung
als Einzelpersonen besteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
von der Gemeinde beziehen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine 
steuerfreie Gutschrift
pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 
24000 Franken
erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
Der Bund soll eine 
zweite Röhre
beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45
Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46
Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48
Der Bund soll ein 
Mobility Pricing
einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen 
CO2-Emissionszielwerte
für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60
Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61
Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der 
Unternehmenssteuerreform III
international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Schweizer Entwicklungshilfe
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Zürich
Partei: SD
Liste: Schweizer Demokraten (SD)
Listenplatz: 10.5
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 18.11.2015
Ergebnis: Nicht gewählt


Dafür setze ich mich ein

Die neoliberale, globalistische Wachstums- Ideologie ist gescheitert! Unser Land braucht eine grundlegende Kurskorrektur, die auf ökologisch nachhaltige Gesellschafts- u. Wirtschaftsformen und auf eine Rückbesinnung zu nationalen u. lokalen Werten setzt. Die Schweiz soll ihre christlich-abendländische Identität und Leitkultur bewahren. Dazu ist jetzt dringend ein Einwanderungsstopp nötig!-
Da die Welt in eine Multipolare Weltordnung hinübergegangen ist, sollte die Schweiz in ihrem eigenen Interesse die EFTA wieder beleben und mehr mit den BRICS- Nationen zusammenarbeiten; nur schon deshalb, weil sie sich so von der einseitigen Ausrichtung auf die EU und die USA lösen könnte und damit ihre Eigenständigkeit viel besser bewahren würde.



Das habe ich erreicht

Hinauszögerung von Gentech- Weizenversuchen im Reckenholz, Zürich-Affoltern mittels einer Einsprache im Jahre 2007 und einer Petition an den zuständigen Bundesrat im Jahre 2008.
Mithilfe und Engagement bei verschiedenen Volksinitiativen und Referenden vom Unterschriften sammeln bis und mit Abstimmungskampagne.



Meine politischen Ämter und Engagements


2010-2014 Mitglied der Kreisschulpflege Schwammendingen
-[Kandidatur] Nationalrat


Hobbies / Interessen

Wandern, Velofahren, Lesen, Geschichte, Kulturen, Philosophieren, Politisieren



Meine neusten Kommentare

Vor 2 Tagen Kommentar zu
IS-Jihadisten-Schläch​​​​​​​​​​​​te​r in die Schweiz zurück führen?
@ F.Wagner
Nein, es geht hier nicht nur um Leute, die den Schweizer Pass verbrannt haben. Auch die Anderen, welche diesen Pass noch haben, sind durchaus ebenso gefährlich. Auch Einheimische mit Migrationshintergrund​ können dieser falschen Ideologie des Djihads verfallen.
Es ist aber keine unsinnige Schlussfolgerung meinerseits zu sehen.
Meine Position war immer klar: Sämtliche IS-Terroristen und deren Helfer sollen NICHT in die Schweiz geholt werden.
Sie sollen vor Ort von syrischen Gerichten abgeurteilt werden.
Die einzige Ausnahme sind Kinder, die dort geboren wurden und nichts dafür können, dass ihre Eltern mit Schweizer Wurzeln IS-Kalifatsstaatler geworden sind. NUR diese Kinder sollen proaktiv zurückgeholt werden.
https://www.​srf.ch/news/schweiz/i​s-gefangene-aus-lausa​nne-schweiz-soll-kind​-von-is-verdaechtiger​-zurueckholen

Und dies gedenken die Schweizer Behörden auch zu tun.

Es geht sogar eher noch in die Richtung, dass man Doppelbürgern, die djihadmässig nach Syrien und in den Irak gereist sind, die Schweizer Staatsbürgerschaft aberkennt. Siehe:
https://www.n​zz.ch/schweiz/schweiz​er-pass-buergerrechts​entzug-von-jihad-reis​enden-geprueft-ld.146​1876

Dass man aber die Djihad-Terroristen nicht mit Glacehandschuhen behandeln darf, weil diese in der Regel nicht reuig sind, zeigt sich hier sehr deutlich:
http://www​.zaronews.world/zaron​ews-presseberichte/ru​eckkehrwillige-islamb​raut-benennt-ihren-so​hn-nach-einem-islamis​chen-kriegsherren/
D​eshalb ist die Entscheidung von BR Keller-Suter richtig, wenn sie die Sicherheitsinteressen​ der einheimischen Bevölkerung höher gewichtet, als das opportunistische Privatinteresse von Djihadterroristen mit Schweizer Hintergrund. Und darum ist es richtig, wenn BR Keller-Suter der Forderung Trumps, die Terroristen mit schweizer Wurzeln zurückzuholen, widersteht.
https://​www.nzz.ch/schweiz/is​-kaempfer-was-trumps-​tweet-fuer-die-schwei​z-bedeutet-ld.1460955​

Negative Erfahrungen diesbezüglich haben wir nämlich bereits schon. Siehe:
https://www.s​rf.ch/news/regional/z​uerich-schaffhausen/j​ugendliche-dschihad-r​eisende-staatsanwalt-​fordert-bedingte-haft​strafen
Wenn ein Gericht in Winterthur für nicht reuige Djihadterroristen, die jegliche Aussagen zu diesbezüglichen Fragen (wie eine windende Schlange) verweigern und den Richter belehren wollen, dass die Muslime (statt die Christen und Jesiden) die Verfolgten in Syrien und Irak seien; nur 11 bis 12 Monate bedingt erwarten müssen, stimmt Einiges hier bei uns in unserem Rechtssystem nicht mehr!--

Ein starker Grund mehr, diese Djihad- Meuchelmörder und deren Helfershelfer nicht in unser Land zu holen, sondern in Syrien der dortigen Justiz zu überlassen, welche konsequenter, gerechter und mit drastischeren Strafen gegen diese Terrorbrut vorgeht!--

Nun noch zur Frage der „stramm Rechten Gesinnung“:
die stramm Recht Gesinnten von SVP, SD und EDU sind allesamt auf rechtsstaatlichem Boden der Schweizer Verfassung und respektieren die hiesige Rechtsordnung mit direkter Demokratie.
Dies kann man bei Koran- und Schariatreuen Muslimen nicht sagen. Bei diesen ist die mittelalterliche Scharia-Rechts(un-)or​dnung höher gewichtet als das Landesrecht.
Und genau das ist das Problem des NICHT reformwilligen Islams.---

Solange​ der Islam Religion nicht von Staat, Rechtsordnung und mittelalterlichen Wertvorstellungen trennen kann, bleibt er eben eine Gefahr für unsere christlich-abendländi​sche Werte- und Rechtsordnung, die hier in der Schweiz und in europäischen Ländern verfassungsmässig vorherrscht.

Auch die Nazis und Neonazis wollen unsere Rechtsordnung umstürzen und zu einem Führerstaat umwandeln, was ich nicht goutiere. Dasselbe gilt übrigens auch für den Linksextremismus a la Kommunismus, Schwarzer Block, Antifa und Konsorten, die eine „Diktatur des Proletariates“ anstreben und unsere direkte Demokratie und Rechtsstaat mit Gewalt über den Haufen werfen wollen.

Dass es gemäss Ihres Buches von Oliver N. „Meine falschen Brüder“ auch reuige Djihadisten gibt, will ich auch nicht bestreiten.-- Dies dürfte aber nur bei einer Minderheit dieser terroristischen Djihadbekenner der Fall sein. Weder die Fälle in Winterthur, noch die Islambraut in Grossbritannien machen diesen Anschein.--
Und diejenigen, welche wirklich einsahen, dass die IS-Ideologie falsch ist, sind meistens schon früher abgehauen und haben sich irgendwie auf die andere Seite (Kurden) durchgeschlängelt. Irgendwann waren sie zurück in Europa und haben sich dann auch sang und klanglos in unsere Rechtordnung wiedereingegliedert, so wie Oliver N. und noch Andere.

Denjenigen​, die erst jetzt, wo der IS-Kalifatsstaat am Ende ist, noch schnell aus opportunistischen Gründen „überwechseln wollen“, aber sich nicht von Djihad, Scharia, Vollverschleierung, Vielweiberei und anderem Unsinn verabschieden wollen, nehme ich es nicht ab!-- Diese „tun nur so als ob“ und bleiben, wenn sie einmal hier angekommen sind, eine tickende Zeitbombe von „Schläfern“, die allerdings schnell zuschlagen werden, sobald noch mehr Muslime nach Europa strömen und sie sich dann stark genug fühlen.

Darum, Hr. Wagner, hat eben BR Keller-Suter doch den richtigen „Richer“ gehabt in ihren Entscheidungen.
-
Vor 2 Tagen Kommentar zu
IS-Jihadisten-Schläch​​​​​​​​​​​​te​r in die Schweiz zurück führen?
Nein, Hr. Michel,
Sie haben die Ausschaffungsinitiati​ve falsch verstanden.-- Die Ausschaffung geschieht NACH verbüssung der Strafe durch Schweizer Gerichte. Das heisst, dass ein IS-Terrorist, der hier zu Lande einen Anschlag verübt, zuerst die Gerichstsstrafe absitzen muss, bevor er ausgeschafft wird.
Und für Terroranschläge sind meines erachtens auch hier in der Schweiz sehr lange Gefängnisstrafen vorgesehen. Eventuell wird er sogar lebenslänglich verwahrt. -- Wenn nicht, nach Verbüssung ausschaffen!--
Damit​ ist Ihr Geschreibsel in Ihrem 2. und 3. Abschnitt völliger Nonsens.
-
Vor 7 Tagen Kommentar zu
IS-Jihadisten-Schläch​​​​​​​​​​​​te​r in die Schweiz zurück führen?
@ F.Wagner
Eine höchst bedenkliche Einstellung ist, dass Sie Terroristen, die ihren Schweizer Pass verbrannt haben, immer noch protegieren wollen und mit einem falschen Rechtsstaatsverständn​is unseren Rechtsstaat ad absurdum führen wollen! Somit wollen Sie Leuten mit einer bestimmten Weltanschauung (IS-Terror) immer noch besonderen Schutz gewähren und dafür bedenkenlos die eigene Bevölkerung gefährden!!--
Das hat nichts mehr mit klugem und vorausschauendem Handeln zu tun, sondern zielt auf die Zerstörung unserer Schweiz ab.

Der Zweck unseres Landes ist in BV Art.2 Abs. 1 klar beschrieben: Die Freiheit und Rechte des Volkes sind zu schützen und die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes zu wahren.
Mit einem Zurückholen von IS-Terroristen werden all die obig beschriebenen Grundprinzipien über den Haufen gerworfen!--
Gottlob​ macht das BR Keller nicht!-

Des Weiteren bin ich nicht wie Sie der Meinung, dass wenn man Kinder hier zu Lande christlich-abendländi​sch erzieht, es "gruselig und menschenrechtsfeindli​ch" ist.
Ansonsten desavouieren Sie eine Mehrheit der Schweizer Eltern.--
Aber es wundert mich nicht, dass Sie als IS-Sympathiesant so denken!--

Wollen Sie denn, wenn die IS-Eltern in Syrien abgeurteilt sind, die Kinder einfach ihrem Schicksal überlassen?
Nein, ich glaube, dass diese Kinder ein Recht auf eine 2.Chance haben dürfen, aber nicht mit einer Terrorerziehung, so wie Sie sich das wünschen, sondern mit einer Schweizerischen Erziehung, da diese Kinder ja auch in der Schweiz leben werden. Und diese ist nun mal christlich-abendländi​sch, und NICHT islam-djihadistisch, Hr. Wagner!--

Ich weiss, dass Ihnen das "weh tut", aber ich habe halt kein Verständnis für Leute wie Sie, die unsere eigenen kulturellen Wurzeln verleugnen, verdammen und dafür fremden Kulturkreisen, welche sich von Terror-Ideologie noch nicht verabschiedet haben, den Vorzug geben wollen!!!--

Zu Art.8, Rechtsgleichheit:
Ei​ne religiöse, weltanschauliche oder auch politische Überzeugung hat durchaus Platz hier im Lande, wenn diese unsere Demokratisch-Rechtsst​aatliche Verfassung respektiert.
Dies ist bei den IS-Terroristen DEFINITIV NICHT der Fall!!!---
Eine Terror-Ideologie darf nicht unter „Religionsfreiheit“ segeln, Hr. Wagner, sonst pervertieren wir dieses Recht.

Zu Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben:
Ein Staatliches Organ handelt nach Treu und Glauben, wenn es das Gesamtwohl der Bürgerinnen und Bürger seines Landes im Auge hat und Schaden abwendet.
Deshalb ist es richtig, dass BR Keller keine IS-Terroristen in unser Land holen will.
Auch dann nicht, wenn sie angeblich noch Schweizer wären. Aber dies ist ja nicht der Fall, da sich diese IS-Kalifatstaatler längst von unserer Schweiz losgesagt hatten (Verbrennen des Schweizerpasses) und lieber Bürger des IS-Kalifatsstaates sind.

Zu Art. 32 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als Unschuldig:
Trotzdem​ ist es möglich bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, eine entsprechende Person in Untersuchungshaft zu nehmen und Abklärungen zu treffen.
Insbesonder​e dann, wenn diese IS-Terroristen nicht reuig sind und immer noch Anschläge auf Menschen begehen wollen. Wenn sie sich nicht von ihrer Djihad- Ideologie trennen (und das ist ja der Fall!!), sind die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Haft gegeben.

Zu Art. 36 Einschränkung von Grundrechten:
Es gibt eine gesetzliche Grundlage, das Verbot des IS hier in der Schweiz. Der IS ist auf der Liste der Terror- Organisationen. Die IS-Präsenz ist eine ernste und unmittelbare Gefahr für unser Land. Ebenso besteht ein öffentliches Interesse, unsere Schweizer Bevölkerung vor Terroranschlägen des IS zu schützen, denn das ist „der Schutz von Grundrechten Dritter“.
Denn gerade die unbescholtene Schweizer Bevölkerung hat mehr Recht, dass ihre Grundrechte und Sicherheit geschützt werden, als bekennende IS-Terroristen!

Es​ ist auch verhältnismässig, denn es ist ja nicht „irgendwie auf Verdacht hin“, sondern diese Djihadisten bekennen sich ja öffentlich zu ihrer Terrorhaltung und sind keineswegs reuig.
Von daher ist es gerechtfertigt und alles Andere als „höchst kritisch“.

Fazit:
Nicht meine Ausführungen, sondern Ihre Idee, diese Djihad-Massenmeuchelm​örder zu schützen und verschonen, ist abstrus und hirnrissig.--
-
Vor 7 Tagen Kommentar zu
IS-Jihadisten-Schläch​​​​​​​​​​​​te​r in die Schweiz zurück führen?
A.Michel
Syrien hat auch das Recht, kriminelle Ausländer wegen kleineren Vergehen auszuschaffen, so wie wir das haben.-
Aber Syrien will auch die GROSSEN Vergehen bestrafen!- Diese IS-Terroristen und Völkermörder haben sich vor einem Syrischen Gericht zu verantworten, und NICHT hier in der Schweiz, wo genau diese Verbrechen nicht ermittelt, geschweige denn vor Gericht verhandelt werden.
Ich bin mir sicher, dass die Syrischen Gerichte richtig mit diesen IS-Schwerverbrechern verfahren werden! --

Warum wollen Sie diese IS-Massenmörder verschonen, indem sie diese hierher holen wollen??--
Das geht nun wirklich auf keine Kuhhaut!
-
Vor 7 Tagen Kommentar zu
Gender-Emanzentum: Warum werden Kinder verstört, auffällig?
Nein, Hr. Bender,
nicht die Eltern sind gestört, sondern diejenigen Kreise, welche die Eltern zu einer Doppelverdienerrolle zwingen, damit keine genügende Zeit mehr für die Kindererziehung übrig bleibt!!--
-
Vor 7 Tagen Kommentar zu
Gender-Emanzentum: Warum werden Kinder verstört, auffällig?
@G.Hottinger
Auch ich bin für höhere Kinderzulagen statt noch mehr Geld in Kinderkrippen und teurere Tageschulen zu verlochen.
Mit einer höheren Kinderzulage (Fr. 300.- bis Fr. 500.-) wären die Mütter endlich in der Lage, WIRKLICH frei zu entscheiden, ob sie ihre Mutterrolle bevorzugen, oder dennoch einer Berufstätigkeit nachgehen wollen, welches aber eine Verminderung der Lebensqualität der Kinder zur Folge hat.
Die meisten Frauen würden nämlich das Erstere bevorzugen, da eine Doppelbelastung auf Dauer nicht gerade Gesundheitsförderlich​ ist.
Es wären nämlich nur noch die Frauen, die in Privilegierter Position arbeiten, gewillt, im Arbeitsprozess zu bleiben.
Für die Mehrheit der Frauen, die in beruflich prekären Verhältnissen arbeiten müssen, würden nämlich schnellstens lieber wieder ihre Mutterrolle bevorzugen.

Genau DAS passt aber den mächtigen neoliberalen Wirtschaftsbonzen nicht, denn dann könnten sie ihr Ausbeuterspielchen nicht mehr spielen und darum sind auch diese, zusammen mit den linken und grünen für die Krippen und Tagesschulen und nehmen lieber in Kauf, das junge Mütter (mit Doppelbelastung) in ein Burnout hineinlaufen und Kinder verwarlosen.

@G.Be​nder
Sie haben teilweise Recht!-
Besonders Ihre Kritik am Neoliberalismus in Ihrem zweitletzten Abschnitt kann ich vollstens unterschreiben.-

D​ass es aber angeblich nicht um Lobbyinteressen gehen soll, scheinen auch Sie nicht begriffen zu haben. Man kann die jetzige Situation nicht aus einem Glaspalast beurteilen.
Diese Lobbyinteressen entspringen eben der entsprechenden Ideologie, welche diese Gruppen tragen.
Der Genderismus ist eine solche Ideologie, die auch mit Ihrem System nicht vom Tisch gefegt wäre.--
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Vor 7 Tagen Kommentar zu
Gender-Emanzentum: Warum werden Kinder verstört, auffällig?
Ja, da haben Sie sogar Recht. Das Verdingkind-Wesen war ein dunkles und trauriges Kapitel hier zu Lande. Gerade das Verdingkind-Wesen war ja darauf ausgerichtet, den Eltern ihre Kinder wegzunehmen und sie dann fremd zu platzieren und auszubeuten.-- Das ist grundsätzlich verwerflich!
Ich bin dafür, dass die Familie bewahrt und geschützt bleibt.

Das alte Verdingkind-Wesen scheint zwar überwunden zu sein; es ist aber leider zu befürchten, dass es in einer "moderneren Form" (KESP) wieder aufersteht.
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Vor 7 Tagen Kommentar zu
Gender-Emanzentum: Warum werden Kinder verstört, auffällig?
@G.Hottinger
Der Genderismus ist eine verquerte Ideologie, die nicht auf Lebensrealität aufgebaut ist. Das Gender-Experiment (von linken, pseudoliberalen und political correctness- Kreisen protegiert) ist sofort zu beenden und der Familie wieder den Vorzug zu geben.
Ansonsten werden wir aussterben!--
Vladim​ir Putin hat das richtig erkannt:

https://w​ww.youtube.com/watch?​v=sHxqqOqnLiQ

Dass Jesus der Christus gesagt hat: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst." -- stimmt.
Dass aber Moses sowas gesagt hätte, ist mir unbekannt.--

Moses vertrat das Prinzip von "Aug um Aug - Zahn um Zahn", Racheprinzip und die verquerte Idee, dass Gott NUR ein einzelnes Volk "auserwählt" hätte.
Was natürlich nicht stimmt und den Aussagen von Jesus widerspricht!!--

J​esus vertrat die Werte: "Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Verzeihen."
Dies ist diametral entgegengesetzt von dem, was Moses vertrat.--
Jesus wollte das Judentum reformieren; aber die jüdische Elite machte da nicht mit.
DESHALB kam es ja auch zum Bruch mit dem zionistischen Judentum; und deshalb entstand ja auch das Christentum, welches ja eine erweiterte und ganzheitlichere Sicht des Lebens darstellt.

@G.Bend​er
Ich glaube nicht, dass die Genderideologie bloss ein Symptom ist. Diese Ideologie widerspricht komplett der Natur des Menschen und verlangt mit Zwang, dass sich die Mehrheit (Heterosexuell, 95% der Bevölkerung!!) den Minderheiten anpassen soll. Und genau DAS wird nicht funktionieren, da es auf eine Selbstaufgabe der Menschheit hinausläuft!--

Wen​n Sie das nicht erkennen, dann kann ich das nur noch bedauern.--
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Vor 15 Tagen Kommentar zu
IS-Jihadisten-Schläch​​​​​​​​​​​​te​r in die Schweiz zurück führen?
@F. Wagner
Ihr Vergleich mit einem Mann und seiner Tendenz mit Frauen Sex zu haben; und einem bekennenden Djihadisten, welcher sich offen zu Mord und Greueltaten gegenüber Andersgläubigen bekennt, hinkt gewaltig!--
Die meisten Männer suchen, wenn sie Sex mit einer Frau wollen, das Einverständnis dieser Frau und distanzieren sich von ihr, wenn sie nicht will.

Ganz anders bei islamistischen Djihad- Massenmeuchelmördern!​-- Diese machen gar keinen Hehl daraus, dass sie Gewalt anwenden würden, wenn ihr Gegenüber sich nicht zum Islam bekennt. Es handelt sich nicht um "vielleicht mögliche Massenmöder", sondern um Tätige und bekennende Djihad-Terroristen, die sofort zustechen würden, wenn man ihnen die Gelegenheit bieten würde; und das im Auftrag eines ideologisch verquerten Buches.

Und haben diese IS-Kalifatsstaats-Rei​senden überhaupt noch ihre Schweizer Pässe, oder haben sie diese nicht schon längstens verbrannt, weil sie nichts mehr mit unserer christlich-abendländi​schen Leitkultur am Hut haben?
Es sind somit keine Schweizer Bürger mehr, sondern Bürger des nicht mehr existierenden IS-Kalifatsstaates.
Ausserdem würden diese IS-Schergen, die angeblich mal einen Schweizer Pass hatten, nur für den Strafbestand „Fremde Kriegsdienste“ von Schweizer Gerichten abgeurteilt und NICHT wegen Straftaten, die sie nicht in der Schweiz begangen haben.

Das heisst, dass die „nebensächlichen Taten“ (fremde Kriegsdienste) hier in der Schweiz angeschaut, aber die Greuel- Massenmorde und Folterungen an Christen und Jesiden in Syrien gar nicht beurteilt würden.

Das ist unerträglich!!!--

​Wollen Sie, Hr. Wagner, diese Djihad-Greueltaten duchgehen lassen und sich so als Protegierer solch völkermörderischer Untaten outen und obendrein noch unsere Bevölkerung in der Schweiz einer akuten Terrorgefahr aussetzen?
Hier müssen ganz klar die Interessen abgewogen werden und in diesem Falle zu Gunsten der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung entschieden werden!--

Ein Gericht vor Ort (Syrien) aber könnte viel besser ermitteln und auch diejenigen Greueltaten dieser Djihadisten als Tatbestand anrechnen, welches Schweizer Gerichte "mangels Beweisen" nicht einmal verhandeln würden.--

Junge Frauen mit Kindern dürften in diesem Fall eine verschwindend kleine Minderheit von diesen Djihadreisenden ausmachen, denn der Traum von diesen Djihadreisenden war, mal so richtig „die Sau rauszulassen“ und dabei erst noch unbehelligt bleiben.
Auch die Frauen gingen bewusst dorthin, weil sie sich als Reproduziererinnen von „heiligen Kriegern“ dienlich machen wollten und es auch taten und die Kinder dementsprechend erzogen hätten; darum sind auch sie ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung.--

Einzig die dort geborenen Kinder können nichts dafür und für diese sähe ich allenfalls eine Rücknahmemöglichkeit.​
Hier in der Schweiz allerdings müssten diese Kinder in einer einheimischen Familie platziert werden und demnach eine christlich-abendländi​sche Erziehung geniessen.

Hr Wagner, Sie würden auch kein Musikgehör haben, wenn jemand die Nazi-Verbrecher nach dem 2.Weltkrieg protegieren würde und postulieren würde, dass diese in ein Land flüchten könnten, wo sie unbehelligt oder zu geringen Strafen abgeurteilt würden, statt dass sie dem Nürnberger Gericht überstellt würden.

DIE IS-TERRORISTEN SIND NICHT WENIGER GEFÄHRLICH ALS DIE NAZIS!--

Darum bin ich froh, dass wir zwischen Ihnen und den Schweizer Bürgern noch eine weise und vorausschauende Bundesrätin Keller-Suter haben, welche die richtigen Entscheidungen getroffen hat.
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Vor 16 Tagen Kommentar zu
IS-Jihadisten-Schläch​​​​​​​​​​​​te​r in die Schweiz zurück führen?
@A.Müller
Dann lesen Sie mal bitte meinen Artikel im Jahre 2017, welchen ich hier im Vimentisforum verfasst habe:
https://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/die-nationa​lstaatsidee-lebt-/
D​ort habe ich mich klar FUER einen Kurdenstaat ausgesprochen.

Um wie viele irregeleitete Schweizerbürger mit Djihadisten-Hintergru​nd es sich handelt, kann ich nicht sagen, fragen Sie doch bei unserem Aussenministerium nach.
Der Straftatbestand "Fremde Kriegsdienste" wäre tatsächlich erfüllt und diese Djihadisten würden auch demgemäss hier verurteilt. Aber eben NUR wegen dem!!-
Und das ist leider VIEL zu milde!!-

Dass diese Djihadisten aber nicht wegen "Hälse aufschneiden von einheimischen syrischen Christen und Jesiden" und anderen schrecklichen Greueltaten verurteilt würden, müssen auch Sie erkennen und somit wären diese "Schau-Prozesschen" hier in der Schweiz wohl eine perfide Farce!--
Ein Gericht vor Ort aber könnte viel besser ermitteln und auch diejenigen Greueltaten dieser Djihadisten als Tatbestand anrechnen, welches Schweizer Gerichte "mangels Beweisen" nicht einmal verhandeln würden.--

Ein zurückholen in die Schweiz WÄRE VÖLLIG UNGERECHT GEGENÜBER DEN SYRISCHEN CHRISTEN UND JESIDEN und wäre ein "Schonprogramm" gegenüber von Folterern und Völkermördern!--

G​reueltaten, die nicht hier in der Schweiz begangen wurden, würden hier gar nicht berücksichtigt.-- Das kann`s doch nicht gewesen sein!!
Wollen Sie, Hr. Müller, diese Greueltaten duchgehen lassen und sich so als Protegierer solch djihadistischer Untaten outen?

Ihre "Angst" dass diese sog. "Schweizerbürger", die ihre Schweizer Pässe in Syrien längst verbrannt hatten, da sie nichts mehr mit unserer Christlichen Leitkultur zu tun haben wollen, nun einer gerechten Strafe zugeführt werden, ist also völlig unbegründet.--
Es sind nämlich keine Schweizer Bürger mehr, sondern "Bürger des nun nicht mehr existierenden IS-Kalifatsstaates", welche in Syrien abscheussliche Verbrechen (Folter, Völkermord) begangen haben.

Die Justiz Assads ist daher für diese Djihad- Massenmeuchelmörder und Folterer sehr angemessen, denn unsere Schweizer Gerichte würden erstens diese Untaten gar nicht anschauen und darum sind sie völlig ungeeignet, solche Scheusale abzuurteilen.

Ja, Prost, Hr. Müller, ich will, dass dieses Problem richtig angegangen und gelöst wird.--
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