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Simon Matt

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Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Ab­stim­mung vom 17. Mai 2020 Nein zur ra­di­ka­len Kün­di­gungs­i­ni­tia​​​​​​​​­tive Die In­itia­tive will die Per­so­nen­frei­zü
Sibel und Magdalena bleiben
Sibel Ars­lan und Mag­da­lena Mar­tullo-Blo­cher - bei­des Wa­ckel­Kan­di­da­tin​​­nen - blei­ben im Na­tio­nal­rat.­Se­b&​
Ja zum Waffenrecht
Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waf­fen­recht ab­ge­stimmt. Die Schweiz muss sich ent­schei­den: JA zu einem Waf­fen­recht mit zu­mut­ba­ren An­pas­sun­gen und damit JA zum Ver­bleib im Schen

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor einem Tag Kommentar zu
Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun....
Frau Stutz

Es gibt anscheinend ein Artikel in der Weltwoche, der diese Fragen beantwortet:

https​://www.weltwoche.ch/a​usgaben/2020-8/kommen​tare-analysen/sommaru​gas-deal-die-weltwoch​e-ausgabe-8-2020.html​

Dazu möchte ich Kurt Fluri zitieren:

"ich lese die «Weltwoche» nicht mehr. Sie hat vor etwa einem Jahr trotz klarer Gegenbeweise Lügen über mich verbreitet. Einer Lügenpresse glaube ich nicht mehr und lese sie deshalb auch nicht mehr."

https://www​.aargauerzeitung.ch/s​chweiz/fdp-nationalra​t-kurt-fluri-kontert-​die-svp-kommt-mit-ihr​er-kritik-zu-spaet-13​0557808
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Verzweifelter Versuch von Roger Köppel, die Kündigungsinitiative mit dem Rahmenvertrag zu verbinden in einem Artikel in der Weltwoche:

https:/​/www.weltwoche.ch/aus​gaben/2020-8/kommenta​re-analysen/sommaruga​s-deal-die-weltwoche-​ausgabe-8-2020.html
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun....
Ich wollte damit erklären, dass Simonetta Sommaruga ihr Amt als Bundesrätin mit bestem Wissen und Gewissen ausübt.
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun....
Eine echte Demokratie besteht aus Gewaltentrennung. In der Schweiz nennt man dies Legislative, Exekutive und Judikative.

Die Exekutive, der Bundesrat als siebenköpfiges Kollegium ist die oberste ausführende Behörde, die Regierung der Schweiz. Die Zusammensetzung des Bundesrates soll dabei repräsentativ sein für die Schweiz in Bezug auf Landesteile, Sprachen und Geschlechter. Die Bundesräte organisieren die Staatstätigkeiten und führen die Beschlüsse des Parlamentes aus. Sie bestimmen jedes Jahr turnusgemäss einen Bundesrat zum Bundespräsidenten, der als Staatsoberhaupt in erster Linie repräsentativ waltet. Jeder Bundesrat steht einem Departement der Bundesverwaltung vor. Die Stabsstelle des Bundesrates wird von einem Bundeskanzler geleitet. Der Sitz der Exekutive ist in Bern.

https://de.w​ikipedia.org/wiki/Gew​altenteilung#Die_Gewa​lten_auf_Bundesebene
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Natürlich kann ich belegen, dass die Annahme der Kündigungsinitiative die Wirtschaft Milliarden kostet.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat die volkswirtschaftlichen​​ Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I untersucht.

Die zwei unabhängigen Forschungsinstitute, BAKBASEL und Ecoplan, haben im Auftrag des SECO die gesamtwirtschaftliche​​n Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I analysiert. Die Studien zeigen, dass ein Wegfall der Bilateralen I zu einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum in der Schweiz führen würde. Hinzu kämen Einbussen, wie der Verlust an Rechtssicherheit und die Minderung der Standortattraktivität​​. Insgesamt reihen sich die Resultate in ihrer Grössenordnung in die bestehende Literatur zu den einzelnen Abkommen der Bilateralen I ein.

Gemäss Schätzung der Forschungsinstitute würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2035 um 4.9 Prozent (Ecoplan, ohne Berücksichtigung des Forschungsabkommens),​​ bzw. 7.1 Prozent (BAKBASEL) tiefer als im Szenario mit den Bilateralen I liegen. Kumuliert über die Jahre bis 2035 entspricht dies einer Einbusse des Schweizer BIP von 460 bis 630 Milliarden Schweizerfranken oder ungefähr einem heutigen Jahreseinkommen der Schweizer Volkswirtschaft. Das BIP pro Kopf würde 2035 um 1.5 Prozent (Ecoplan), bzw. 3.9 Prozent (BAKBASEL) tiefer als im Szenario mit den Bilateralen I liegen. Die Kontingentierung der Zuwanderung würde das Arbeitsangebot verringern und die Kosten der Arbeitskräfterekrutie​​rung erhöhen. Der Wegfall der weiteren Marktzugangsabkommen würde zu neuen Handelsbarrieren führen und den Marktzugang einschränken. Daraus würde eine Verschlechterung der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit resultieren, was sich negativ auf den Aussenhandel auswirken und den inländischen Wettbewerb bremsen würde. Bei einem Wegfall des Forschungsabkommens muss mit einer verringerten Forschungseffizienz in der Schweiz gerechnet werden.

Ein Wegfall der Bilateralen I hätte einschneidende Veränderungen der Rahmenbedingungen zur Folge und führte insgesamt zu einer verminderten Standortattraktivität​​ der Schweiz. Solche Effekte konnten von den Instituten aufgrund methodischer Herausforderungen nur teilweise erfasst werden. Hinzu kommen verschiedene Bestimmungen der Abkommen, deren Auswirkungen nicht in Zahlen ausgedrückt werden konnten, deren Wegfall sich aber ebenfalls negativ auswirken dürfte. Insofern ist davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Wegfalls der Bilateralen I die ausgewiesenen Resultate der Schätzungen übersteigen. Bei einem Wegfall der Bilateralen I wären zudem das Fortbestehen weiterer Abkommen mit der EU sowie der Abschluss zukünftiger Marktzugangsabkommen ungewiss, was die Beziehungen zur bei weitem wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz stark einschränken würde.

https://www​​.seco.admin.ch/seco/​d​e/home/Aussenwirtsc​ha​ftspolitik_Wirtsch​aft​liche_Zusammenarb​eit/​Wirtschaftsbezie​hunge​n/Wirtschaftsbe​ziehun​gen_mit_der_EU​/wirtsc​haftliche-bed​eutung-d​er-bilateral​en-i/volk​swirtschaft​liche-ausw​irkungen-e​ines-wegfal​ls-der-bi​lateralen.ht​ml
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Herr Schweizer

Die Alternative zu den Bilateralen I ist der Beitritt zum EWR oder zur EU, nicht jedoch das Rahmenabkommen.

So​llte die Kündigungsinitiative angenommen werden, ist das Rahmenabkommen so gut wie tot. Es wird die Volkswirtschaft Milliarden kosten.
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun....
Herr Hottinger

Welche Wahlen meinen Sie? Es ist nicht die Aufgabe des Bundesrates, neutral zu sein.

Die Aufgabe des Bundesrates ist es, die Regierung wahr zu nehmen.

Was verstehen Sie unter "exekutieren" ?

Der Duden versteht unter "exekutieren" das Wort "hinrichten".
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Brasilien ist ein protektionistisches Land. Es spielt keine Rolle, wer Staatspräsident ist:

https://www.n​zz.ch/wirtschaft/bras​ilien-praesident-jair​-bolsonaro-seit-100-t​agen-im-amt-ld.147312​6
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
Herr Schweizer

Bei diesem Blog geht es um die Begrenzungsinitiative​, welche den Zweck hat, die Bilateralen zu kündigen.

Vom Rahmenvertrag steht nichts in meinen erwähnten Links.
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Nein zur Begrenzungsinitiative​​​​​​​
SVP-Doyen Christoph Blocher wirft sich in die Schlacht um die Begrenzungsinitiative​. Das sei nicht sein letzter Kampf, sagt er.

https://nzzas.​nzz.ch/schweiz/christ​oph-blocher-ueber-sei​nen-kampf-fuer-die-be​grenzungsinitiative-l​d.1542150
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