Rudolf Oberli SVP

Rudolf  Oberli
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1. Mai: Mitfeiern am Tag der Arbeit
Auf den 1. Mai 2019 lädt der SGB wieder alle, die eine Stelle haben, und alle, die eine Stelle suchen, sowie alle Rentner/innen ein, miteinander den traditionellen Tag der Arbeit zu feiern.
Abbau der Sozialhilfe im Kanton Bern ablehnen
Am 19. Mai 2019 müs­sen die Stimm­be­rech­tig­ten​​​ des Kan­tons Bern ent­schei­den, ob sie die Än­de­rung des Ge­set­zes über die öf­fent­
Für eine lebenswerte Stadt Luzern: Spange NO!
Der Kan­ton Lu­zern plant mit­ten in Lu­zern eine Haupt­ver­kehrs­ach­s​​​e, die sich rück­sichts­los durch Wohn­ge­biete frisst.
Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?
Mit der ge­gen­wär­ti­gen "bür­ger­li­chen" Mehr­heit in den Räten kom­men nur noch Kom­pro­misse zur Ab­stim­mung, in wel­chen so­ziale Le
Das Bundesgerichtsgesetz muss revidiert werden – aber wie?
Die sub­si­diäre Ver­fas­sungs­be­schw​​​​erde ist ein Rohr­kre­pie­rer. Eines der Haupt­ziele der Jus­tiz­re­form war es, das Bun­des­g

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 2 Tagen Kommentar zu
Demo: Griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung jetzt!
Die weltweiten Klimastreiks gehen übermorgen, am 24. Mai 2019, weiter. Diesmal werden sich noch viel mehr Alte und Junge sowie Organisationen anschliessen. Sie alle stehen mit voller Überzeugung hinter diesen jungen Menschen, die für mehr Klimaschutz und für die Zukunft von uns allen auf die Barrikaden gehen und sich gegen die herrschende Politik der Eigeninteressen, Ignoranz und Untätigkeit zur Wehr setzen. Die Nationalratswahlen im Herbst müssen neue Mehrheiten bringen.

Hier sind die Treffpunkte in 26 (!) Schweizer Städten:

climatest​rike.ch/events/
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Strache-Skandal: Neuwahlen in Oesterreich
Die Familie des unseligen "freiheitlichen" Herrn Haider sitzt auf Ländereien, die vor dem Zweiten Weltkrieg Österreichern jüdischen Glaubens gehörten ...
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Rentenalter erhöhen? Unumgänglich oder illusorisch?
"Soll das Rentenalter für Frauen dem der Männer angeglichen werden?"

Trotz der Finanzspritze für die AHV, die das Volk am Sonntag gutgeheissen hat, wird in der AHV 2030 ein Loch von insgesamt 23 Milliarden Franken klaffen – sagen Prognosen des Bundes. Rund 10 Milliarden würde eine Erhöhung des Rentenalters der Frau von heute 64 auf 65 Jahre bringen.

Eine Tamedia-Befragung ergibt offenbar, dass das Rentenalter 65 für die Frau an der Urne deshalb gute Chancen hätte. 63 Prozent der befragten Stimmberechtigten befürworten es. Auffällig: Vor allem Männer wollen, dass Frauen länger arbeiten. Die Frauen sollen's richten: 72 Prozent der Männer wollen eine Anhebung des Pensionsalters der Frau. Bei den Frauen selbst sind es nur 55 Prozent. Sie wollen natürlich zuerst die gesetzliche Lohngleichheit und werden diese am Frauenstreik vom 14. Juni 2019 wieder einmal fordern.

(z. T nach 20min)
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?
Trotz der Finanzspritze für die AHV, die das Volk am Sonntag gutgeheissen hat, wird in der AHV 2030 ein Loch von insgesamt 23 Milliarden Franken klaffen – sagen Prognosen des Bundes. Rund 10 Milliarden würde eine Erhöhung des Rentenalters der Frau von heute 64 auf 65 Jahre bringen.

Eine Tamedia-Befragung ergibt offenbar, dass das Rentenalter 65 für die Frau an der Urne deshalb gute Chancen hätte. 63 Prozent der befragten Stimmberechtigten befürworten es. Auffällig: Vor allem Männer wollen, dass Frauen länger arbeiten. Die Frauen sollen's richten: 72 Prozent der Männer wollen eine Anhebung des Pensionsalters der Frau. Bei den Frauen selbst sind es nur 55 Prozent. Sie wollen natürlich zuerst die gesetzliche Lohngleichheit und werden diese am Frauenstreik vom 14. Juni 2019 wieder einmal fordern.

(z. T nach 20min)
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?
Nach der Abstimmung trudeln nun Vorschläge zu einer "echten" Reform der AHV ein:

– Die Frauen sollen länger arbeiten (bevor die Lohngleichheit durchgesetzt worden ist!)
– Reiche sollen keine AHV-Rente mehr erhalten (sie finanzieren aber einen grossen Teil der Renten der übrigen!)
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Dublin-Fälle: Für Hilfe durch Private beim Grenzübertritt
So lange an der EU-Grenze Asylsuchende widerrechtlich am Stellen eines Asylgesuchs gehindert werden und diese gruppenweise zurückgeführt werden, müsste eigentlich die Hilfe von Privaten beim Grenzübertritt toleriert werden ...

Heimlich aufgenommene Videos zeigen, wie Asylsuchende von bewaffneten kroatischen Polizisten zu einer Stelle in einem Wald an der Grenze zu Bosnien geführt werden. Dort fordern die Beamten sie auf, einem Waldweg zu folgen, der ins Nachbarland führt.

Auf solchen Videos sind mehr als fünfzig solche Gruppenrückührungen vom EU-Land Kroatien nach Bosnien zu sehen. Betroffen sind total 350 Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder. Die Videos sind zwischen dem 29. September und 10. Oktober 2018 zwischen den Grenzorten Uzljebic (Kroatien) und Lohovo (Bosnien) aufgenommen worden.

(nach SRF, 17. Dezember 2018)

Die Schweiz leistet finanzielle Beiträge an diese "Grenzsicherung" der EU ...
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Wo Schweiz drauf steht, muss Schweiz drin sein
2018 konnten zum zweiten Mal in Folge 100 neue Unternehmen gewonnen werden, die ihre Produkte und Dienstleistungen mit «swiss made» auszeichnen. Anfang 2019 sind es nun offenbar mehr als 600 Träger mit mehr als 700 Produkten.

swissma​desoftware.org/news/2​019/jahresrueckblick-​2019-10-jahre-swiss-m​ade-software.html
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Kampagnenfinanzierung​​​​​ muss transparent gemacht werden
19. Mai 2019

Überraschend hat die Mehrheit der Abstimmenden im Kanton Schwyz einem Gesetz zugestimmt, dass mehr Transparenz in Abstimmungs- und Wahlkämpfe bringen soll. Den Juso genügt das nicht. Sie gehen vor Bundesgericht.
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?
Die Abstimmenden haben zum "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung"​​​ (STAF) deutlich JA gesagt. Entscheidend für die Annahme war der Kompromiss der Parteien, bei dem jede Seite Zugeständnisse machen musste.
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Vor 5 Tagen Kommentar zu
Für weitere Steuergeschenke, weil die AHV Mittel bekommt?
(Korrektur)

Intere​ssant ist, dass die SVP für das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) Stimmfreigabe beschlossen hat ...

Die Begründung sieht dann aber nach einer Zustimmung aus: Die Reform der Unternehmensbesteueru​​ng sein notwendig, weil gewisse Steuerprivilegien nicht mehr internationalen Anforderungen entsprächen. Die AHV wiederum gerate zunehmend in eine finanzielle Schieflage, weil immer mehr Menschen eine AHV-Rente bezögen.

svp.ch/ka​​mpagnen/uebersicht/b​u​ndesgesetz-ueber-di​e-​steuerreform-und-d​ie-​ahv-finanzierung-​staf​/

Für einmal wird also die SVP zur Zustimmung beitragen.
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