Frank Wagner

Frank Wagner
Frank Wagner
Wohnort: Kanton Bern
Beruf:
Jahrgang: 1964

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Extrablatt SVP: Schweizer Recht statt fremde Richter?
Da mache ich heute den Brief­kas­ten auf, und was ent­de­cke ich: ein Ex­trablatt der SVP zum Thema „Schweizer Recht statt fremde Rich­ter". In­ter­essan­tes The­ma, nur lei­der enthält schon die

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11
Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
Die Schweiz soll der EU beitreten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die 
Bilateralen I
kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Im Zuge der Einführung eines institutionellen 
Rahmenabkommens
mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den 
EFTA-Gerichtshof
als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22
Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24
Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei 
80% Lebenserwartung
berechnet werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Die heutigen Beiträge des Bundes an die 
Jugendverbände
in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33
In der Primarschule soll neu nur 
eine Fremdsprache
gelehrt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34
Die Schüler sollen als 
erste Fremdsprache
eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Ehepaare sollen gemäss 
Individualbesteuerung
als Einzelpersonen besteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
von der Gemeinde beziehen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine 
steuerfreie Gutschrift
pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 
24000 Franken
erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
Der Bund soll eine 
zweite Röhre
beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45
Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46
Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48
Der Bund soll ein 
Mobility Pricing
einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen 
CO2-Emissionszielwerte
für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60
Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61
Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der 
Unternehmenssteuerreform III
international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Schweizer Entwicklungshilfe
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen




Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 10 Stunden Kommentar zu
Grenzverlust: Die leise Bombe
Wenn ein Meinungsforschungsins​​titut eine Umfrage startet, dann wird darauf geachtet das ein repräsentativer Querschnitt durch die Bevölkerung befragt wird.

Wenn 20 Minuten eine Online-Umfrage startet, dann kann dort jeder klicken der will. Notfalls zum Beispiel fast sämtliche Mitglieder einer Interessengruppe die durch eine Mailingliste alarmiert werden. Das ist überhaupt nicht repräsentativ.

Es ist wirklich interessant zu sehen wie übertrieben skeptisch so manche bei Standpunkten sind die Ihnen nicht passen, und gleichzeitig erschreckend leichtgläubig bei Standpunkten die Ihnen passen. Ein gesunder Mix wäre besser.
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Vor 19 Stunden Kommentar zu
Der Ruf der Exportnation Schweiz steht auf dem Spiel
Doch, doch, Herr Hottinger, Abstimmungen wo die Wirklichkeit bzw. Wahrheit durch den Wolf gedreht wurde gab es viele ... im Regelfall dreht jedoch die SVP die Wahrheit durch den Wolf. Und wenn die Unwahrheit Ihnen genehm ist fällt Ihnen das nicht auf.
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Vor einem Tag Kommentar zu
„Operation Libero“, Vorwurf Vertragsbruch?
So unwahr ist das nicht.

Normalerwei​se, wenn man mit einem Vertrag nicht mehr zufrieden ist, versucht man neu zu verhandeln, findet einen Kompromiss oder kündigt. Das möchte die SBI abschaffen: man nimmt sich das Recht heraus bestehende Verträge durch neues Recht einfach nicht mehr erfüllen zu wollen, dem Vertragspartner bleibt nur ein "friss oder stirb". Tatsächlich weiss heute niemand so genau wieviele bestehende Verträge durch die SBI betroffen wären.

Übrigens: die letzte grosse Verfassungsrevision war vor ca. 20 Jahren, ausserdem wird diese ständig über Initiativen verändert, viele Verträge sind älter. Es ist also gut möglich das ein Vertrag völlig verfassungskonform abgeschlossen wurde, aber durch diese letzte grosse Verfassungsreform beziehungsweise irgendeine spätere Veränderung nicht mehr konform ist.

Ich wünschte mir Sie würden sich genau so gegen (tatsächliche oder vermeintliche) Unwahrheiten einsetzen wenn diese aus dem rechten Lager stammen ...
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Vor 6 Tagen Kommentar zu
Zeitraumbeschwerde gegen #SRFglobal
Es mag ja sein, das Sie tatsächlich Arzt sind ... wobei bei mir Misstrauen aufkommt wenn jemand so etwas in einer politischen Diskussion irrelevantes so dominant anbringt um seinem Standpunkt Nachdruck zu verleihen. Sind oft Bluffer, solche Leute. Aber eben, vielleicht ...

Natürlich gibt es Verschwörungen, Kriegslügen etc. ... doch manche Leute übertreiben es mit dem Misstrauen gegenüber Mainstream-Standpunkt​en und schalten den gesunden Menschenverstand aus ... habe ich nicht von Ihnen auch schonmal eine Verschwörungstheorie zum Thema 9/11 gelesen? Quod erat demonstrandum.
-
Vor 6 Tagen Kommentar zu
JA zur Selbstbestimmungsinit​ative
Ich nehme an das Argument das ein Arzt unter Strafandrohung Abtreibungen durchführen muss haben Sie sich zusammengereimt? Ich kann mir keinen Weg vorstellen wie man einen Arzt dazu zwingen kann eine bestimmte Dienstleistung anzubieten. Strafrechtlich relevant wäre höchstens, falls Abtreibung tatsächlich ein Menschenrecht würde, wenn man als Arzt jemanden aktiv daran hindert eine Abtreibung vorzunehmen (z. B. die Schwangere im Keller einsperrt). Es gibt auch für Abtreibungen Spezialisten, das macht sowieso nicht jeder Arzt.

Die Verträge die da evtl. unser nationales Recht beeinflussen sind ebenfalls gewollt und demokratisch legitimiert. Und entwickeln sich Verträge in Richtungen die vom Schweizer Volk nicht mehr gewollt wird kann man eine Kündigung beschliessen, so wie die SVP im Moment eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit​ startet. Auf das Ergebnis dieser Initiative bin ich sehr gespannt.
-
Vor 7 Tagen Kommentar zu
Selbstbestimmungsinit​​iative: Der effiziente Rohrkrepierer
Ihre Aussagen sind nicht korrekt, Herr Schweizer. Das Schweizer Volk muss sich nicht abfinden mit automatischen Rechtsanpassungen durch die EU oder sonstwen ... internationale Verträge sind immer noch durch das Schweizer Volk kündbar. So war die Masseneinwanderungsin​itiative wegen des Personenfreizügigkeit​sabkommens nicht voll umsetzbar, weshalb die SVP jetzt mit der Kündigungsinitiative die Personenfreizügigkeit​ kündigen möchte. Das ist eine völlig legitime Vorgehensweise, und ich hoffe das die Kündigungsinitiative entgültig klärt wo die Prioritäten des Volks liegen.

Verantwort​ungsvolle Politiker mussten in dem Moment so handeln wie gehandelt wurde, einen Kompromiss finden der die (demokratisch legitimierten) bilateralen Verträge nicht gefährdet.

Ich finde übrigens positiv das Sie trotzdem bei der SBI mit "Nein" stimmen wollen. Ich hoffe Sie haben schon per Briefwahl ein "Nein" eingegeben?

-
Vor 7 Tagen Kommentar zu
JA zur Selbstbestimmungsinit​ative
Wie kommen Sie darauf das die Forderungen der UNO-Menschenrechtskom​mission Schweizer Werten und Schweizer Recht widersprechen?

Abtreibungen sind in der Schweiz erlaubt (Fristenlösung gemäss StGB 119 ff), die Kosten werden von der Grundversicherung übernommen. Auch die Behauptung das Menschenrechte erst ab Geburt gelten ist falsch, die Fristenlösung sieht eine straffreie Abtreibung nur für die ersten 12 Wochen der Schwangerschaft vor (Ausnahmen bei ärztlicher Indikation). Danach ist auch ungeborenes Leben geschützt.

Das wurde übrigens im Juni 2002 vom Volk entschieden, die Fristenregelung wurde mit 72.2% angenommen. Die Abtreibungsverbotsini​tiative "für Mutter und Kind" ebenfalls in 2002 wurde dagegen mit 81.7% Nein-Anteil verworfen. Die Initiative "Abtreibungsfinanzier​ung ist Privatsache" von 2014, die zumindest der Finanzierung durch die Krankenkassen ein Riegel vorschieben wollte, wurde mit 69.8% ebenfalls verworfen.

Von welchen Schweizer Werten beziehungsweise welchem Schweizer Recht reden Sie also?

-
Vor 7 Tagen Kommentar zu
Zeitraumbeschwerde gegen #SRFglobal
Sie machen sich tatsächlich mit dem Einreichen von Beschwerden auf Basis von Verschwörungstheorien​ lächerlich? Sehr mutig.
-
Vor 13 Tagen Kommentar zu
Ja zur Selbstbestimmung
Ich fühle mich wirklich geehrt, Herr Jossi, das Sie einer Bemerkung von mir einen eigenen Blogartikel widmen. Ich würde mich allerdings noch mehr freuen wenn dieser Artikel nicht so polemisch wäre.

Die direkte Demokratie ist natürlich nicht gefährdet, gegen den Abschluss internationaler Verträge kann weiter das Referendum ergriffen werden, und Volksinitiativen für deren Kündigung gestartet werden. Nur gegen - im Regelfall ebenfalls demokratisch legitimierte - Verträge darf nicht verstossen werden.

Auch Unfug ist natürlich die Aussage das bei einer Ablehnung jeder einzelne Vertrag geprüft werden muss: In der Regel sind alle Verträge bereits demokratisch legitimiert. So macht zum Beispiel eine Kündigungsinitiative nur in konkreten Einzelfällen Sinn.

Über Aussagen wie „die Schweizer sind einzigartig, weil sie immer wieder Minderheiten schützen“ kann man als halbwegs verständiger Mensch sowieso nur mit dem Kopf schütteln, denn der Schutz von Minderheiten ist ein Grundmerkmal jedes demokratischen Rechtsstaats. Wobei es die meisten Rechtsstaaten mit Verfassungsgerichtsba​rkeit besser machen als die Schweiz, der so etwas fehlt. Und die letzte Möglichkeit für Einwohner der Schweiz, sich gegen Gerichtsentscheide zu wehren die Grundrechte verletzen, möchten Leute wie Sie ja mit der SBI beschneiden.

Es bleibt zu hoffen das Sie auch bei einer möglichen Ablehnung der SBI an den Sachverstand des Schweizer Volkes glauben und Ihren Irrtum einsehen.
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Vor 15 Tagen Kommentar zu
Amputierte direkte Demokratie
Gerade in einer Anarchie, Herr Knall, gilt das Recht des Stärkeren.

Das Wesen einer Diktatur laut Definition des Duden zeichnet sich durch eine "andere gesellschaftliche Kräfte mit Gewalt unterdrückende Ausübung der Herrschaft" aus. Auch andere Definitionen gehen von der unbeschränkten Vollmacht einer Person oder Gruppe bei der Herrschaft auf einen Staat aus. Nirgendwo steht das dies nicht auch eine politische Mehrheit sein kann, die Rechte von Minderheiten unterdrücken kann.

Sie entscheiden mit einem Ja zur SBI über pauschale Beurteilung und gegebenenfalls Kündigung möglicherweise hunderter internationaler Verträge, ohne jedes Mitspracherecht einzelne Verträge betreffend. Echte Demokraten würden sagen "legt uns die Verträge vor die nationalem Recht widersprechen, und wir entscheiden ob wir die Kündigung wollen, ob es für uns einen annehmbaren Kompromiss gibt, oder ob wir mit der Beeinträchtigung nationalen Rechts leben können, weil der Vertrag sonst wichtig ist" ... Scheindemokraten wie Herr Knall fordern die grosse Sense.




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