Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse

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Ziele der Vorlage

Die Pensionskasse der Staatsangestellten und Lehrkräfte des Kantons St. Gallen soll mit einer Einmaleinlage von 128 Millionen Franken gestützt werden.

Was wird geändert?

2014 ist die Pensionskasse der Staatsangestellten und Lehrkräfte des Kanton St. Gallen verselbständigt worden. Mit dem Wegfall der Staatsgarantie hat diese aufgrund aktuell tiefer Zinsen zu wenig Reserven. Mit einer Einmaleinlage von 128 Millionen Franken des Kantons und einer Beteiligung der Kantonsangestellten soll dies korrigiert werden.

Argumente dafür

  • Es besteht eine moralische Verpflichtung, da der Kanton bei der Verselbständigung der Pensionskasse den Fehler gemacht hat, den Finanzierungsbedarf zu optimistisch einzuschätzen.
  • Die Zahlung zeigt die Wertschätzung gegenüber den Staatsangestellten.

Argumente dagegen

  • Die 128 Millionen Franken sind zu wenig um die Reserven genügend aufzustocken. Es bräuchte rund 200 Millionen Franken.
  • Die Bevölkerung soll nicht mit Steuergeldern die Renten der Staatsangestellten finanzieren müssen.


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