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Migration , wer übernimmt Verantwortung ?

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Migrationspolitik der EU zeigt wie die EU mit ei­ge­nen Staa­ten und ei­ge­nen Ab­ma­chun­gen um­geht. Sie las­sen die Län­der, die die Mi­gran­ten emp­fan­gen müs­sen im Stich. Zudem wer­den Er­run­gen­schaf­ten ge­prie­sen, die gar keine sind: Spa­nien würde Mi­gran­ten, die über Oes­ter­reich aus Spa­nien nach Deutsch­land kom­men, wie­der zurück­neh­men. Bis heute ist kein Mi­grant aus Spa­nien über Oes­ter­reich nach Deutsch­land ge­wan­dert, gereist.

Abmachungen mit der EU sind fragwürdig und unsicher, vor allem, wenn dann noch ein europäisches Gericht über recht entscheiden sollte. Wir sollten die Souveränität unseres Volkes nie aufgeben.

Viele EU-Staaten beschuldigen Italien, die EU-Mission im Mittelmeer zu gefährden. Doch damit machen sie es sich zu einfach. Das Grundproblem ist die fehlende europäische Migrationspolitik. Zudem klagt Frankreich Italien an. Wer aber an der Grenze Italien/Frankreich bei Ventimiglia sich die Situation anschaut, der müsste Frankreich einklagen. Den Sonnenkönig Macron zu verärgern scheint aber ein Tabu.

Sophia ist ein Mädchen, das im Sommer 2015 zur Welt kam. Auf dem Mittelmeer, an Bord der Bundeswehr-Fregatte "Schleswig-Holstein".​ Ihre Mutter war aus Somalia über Libyen auf das Meer geflohen, wurde von deutschen Soldaten nach Italien gebracht und landete schließlich in Gelsenkirchen. Beide haben überlebt. Nach Sophia hat die EU später ihre Marinemission benannt, die den Menschenschmuggel und das Sterben auf dem Mittelmeer eindämmen sollte.

 

Inzwischen droht der Operation "Sophia" ein wenig ruhmreiches Ende unter einem Haufen politischer Schuldzuweisung. Doch einen einzelnen Schuldigen auszumachen ist zu wenig, denn "Sophia" ist gleich dreifach betrogen worden.

Die Geburt der kleinen Sophia war die erste an Bord eines Schiffes der Deutschen Marine.

Da ist zunächst die italienische Regierung. Sie hat nicht nur das Kommando über die gemeinsame Mission, ohne Rom hätte es "Sophia" sogar niemals gegeben. Denn die Mission sollte Italien entlasten, als immer mehr Menschen dort ankamen: politisch, organisatorisch und finanziell. 

 

Keine Migration, kein Problem?

Für die EU-Länder war "Sophia" vor allem Mittel zum Zweck, ein politisches Manöver. Für die Staats- und Regierungschefs sollte der Einsatz auf dem Mittelmeer aus einer humanitären Krise einen militärischen Antagonisten machen, der sich auch militärisch bekämpfen ließe. Keine Schlepper, keine Migration, kein Problem - so lautete die Gleichung. Statt eine gemeinsame europäische Antwort zu finden, sollte vor allem die Frage nach der Lösung des Problems verschwinden.

 

Und schließlich haben es sich auch die Verteidigungsminister​ und Militärs einfach gemacht und die Schattenseiten ihrer Mission nicht eingestehen wollen. Ihre Kriegsschiffe sind für die Seenotrettung kaum geeignet. Ihre Strategie, Schmugglerboote zu zerstören - 463 sind es seit Beginn der Mission gewesen - ist eine Ursache dafür, dass viele Migranten seither in seeuntüchtigen, aber leichter ersetzbaren Gummibooten stecken. Schließlich sind trotz der Mission allein in diesem Jahr mehr als 1400 Menschen ertrunken.

 

Selbst wenn es der EU gelingen sollte, die italienische Regierung umzustimmen und die Mission zu verlängern: Sie ersetzt keine umfassende europäische Migrationspolitik. Diese müsste regeln: Die Rettung auf dem Mittelmeer, die geregelte Ankunft sowie die einheitliche Bearbeitung von Asylanträgen und Verteilung anerkannter Flüchtlinge. Sie müsste aber auch regeln: die Abschiebung Verteilung anerkannter Flüchtlinge. Sie müsste aber auch regeln: die Abschiebung Abgelehnter bei Umverteilung aller entstehenden Kosten zwischen den EU-Staaten.

Für all diese Probleme haben das Europaparlament und Think Tanks - von progressiv bis konservativ - längst fertige Konzepte ausgearbeitet. Doch immer weniger europäische Regierungen sind bereit den politischen Preis für ihre Umsetzung zu zahlen.

 

Bei der Migration geht es 2 verschiedene Arten von Migranten. Kriegsflüchtlinge aus einem Land mit Gefahrenpotential und Wirtschaftsflüchtling​e. Die globalisierte Wirtschaft der EU trägt dazu bei, dass es immer mehr Wirtschaftsflüchtling​e gibt. Doch dazu in einem nächsten Blog.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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83%
(6 Stimmen)
Otto Jossi sagte September 2018

Merkel und Macron halten in der Migrationspolitik zusammen – «Wir wollen aus der Migration eine Chance machen, keine Befürchtung» NZZ vom 07.09.2018

Was mich stört ist, das niemand über die Machenschaften Frankreichs an der Côte d’Azur spricht. Macron prangert Italien an und lässt Migranten über die Felswände klettern, indem er sein Land rigoros abriegelt.
sh. Ventimiglia/ Menton


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56%
(9 Stimmen)
Otto Jossi sagte September 2018

"Auf breite Zustimmung (in Italien) stösst insbesondere der harte Kurs Salvinis in der Migrationspolitik: Die Schliessung der Häfen für NGO-Rettungsschiffe wird von 60 Prozent der Italiener gutgeheissen. Neben den Migranten haben die beiden Regierungspartner einen weiteren gemeinsamen Feind ausgemacht: die EU.
Den Liebesentzug durch die einst europafreundlichen Italiener hat sich die EU selber zuzuschreiben: Brüssel hat Rom sträflich allein gelassen, als in den vergangenen Jahren 700 000 Migranten in Italien landeten. Die traditionellen Parteien müssen sich über die Abstrafung durch die Wähler ebenfalls nicht wundern: Millionen Italiener sind von der lang anhaltenden Krise brutal getroffen worden, während die Politiker weiterhin lebten wie die Maden im Speck."
aus Artikel der Aargauerzeitung 05.09.2018


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67%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte September 2018

Während China 60 mia in 3 Jahren investiert und den chinesischen Einfluss ausweitet, streitet Europa lieber um die Migration und schickt Blutgeld an Länder wie Niger, damit sie die Türsteher Europas bilden so wie Erdogan.

Wen wird Afrika wohl bevorzugen? China oder das isolationistische Europa?

Heute sind 50'000 Afrikaner in China und studieren. Was hat Europa ähnliches anzubieten?


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33%
(12 Stimmen)
Walter Wobmann sagte September 2018

Das Grundproblem der EU ist, dass sie ihre Aussengrenzen nicht schützt und nicht schützen will. Die dadurch ergebende Asylantenflut übers Mittelmeer wird so lange nicht abebben, bis die EU Staaten nicht mehr bloss über "Verteilfragen" diskutieren, sondern endlich griffige Massnahmen zur Befestigung der Aussengrenze ergreifen!
Das heisst konkret, dass man zwar einerseits diese überfüllten Flüchtlingsboote nicht absaufen lassen darf (ich bin auch dafür, dass man diese Menschen nicht einfach ertrinken lassen kann), aber dann konsequent alle wieder zurück nach Nordafrika bringen soll und eben NICHT europäische Häfen anlaufen darf. Solange dies gemacht wird, geht das perfide Geschäftsmodell der Schlepper auf und es werden immer mehr dieser Asylforderer nach Europa strömen.

Man müsste im Weiteren die Frontex- Küstenwache von Spanien bis Bulgarien massiv verstärken, damit möglichst alle Boote frühzeitig abgefangen werden können. Diese Boote müssten geentert werden, der Aussenbordmotor funktionsunfähig gemacht werden und etwa 100 Meter vor der nordafrikanischen oder türkischen Küste den Enterhaken wieder wegnehmen, und den Leuten im Boot 2 Paddel abgeben, die dann damit das Flüchtlingsboot unbehelligt wieder ans Ufer bringen könnten und die Leute dort dann von Bord gehen können.

Im Weiteren sollten die EU Lànder in Lybien irgendwo an der Küste einen Kleinen Hafen mit er nötigen Infrastruktur errichten, wo dann in einem dort anschliessenden Flüchtlingslager auch grössere Mengen von zurückkehrenden Flüchtlngen aufgenommen werden können. Diese würden dann verpflegt, medizinisch versorgt und das Personal dort würde diese zurückkommenden Asylforderer auf ihre Rückkehr in ihre Heimat vorbereiten. Das Flüchtlingslager wäre dann in Etwa 200 Meter hinter diesem befestigten Hafen angelegt, so dass ein Repatrieren von ankommenden Flüchtlingen in diesem Hafen reibungslos abläuft.

Mit Marokko müsste man den Rücknahmevertrag zwischen Spanien und Marokko verlängern und dabei halt den Marokkanern angemessene Bedingungen anbieten, damit sie dies weiterhin tun. Dann würde es auch keine Sturmangriffe mehr von Asylantenhorden geben, die mit selbstgebastelten Flammenwerfern die die Grenzschutzpolizei angreifen.
Selbstverständlich müsste man natürlich auch die Grenzschutzanlagen in Ceuta und Melilla verstärken (ein breiter Graben Vor dem Zaun errichten, infrarot-Nachtsichtka​meras am Zaun anbringen, damit man frühzeitig solche Annäherungen an die Grenze feststellen kann) und die Grenzschutzpolizei entsprechend ausrüsten und verstärken (auch mit modernen Drohnen), damit sie der Lage Herr werden.

In Griechenland und Bulgarien müsste man die Stacheldrahtgrenze hin zur Türkei besser abriegeln damit, wenn es diesem unberechenbaren Erdogan plötzlich in den Sinn kommt, die Asylforderer nicht mehr zurückzuhalten, man bestens gerüstet wäre, auch diese Anstürme abzuwehren.

Mit den erwischten Schleppern müsste man rigoros verfahren: Diese müssten in allen europäischen Mittelmeer- Anrainerstaaten zu mind. 30 Jahren Gefängnis verdonnert werden, denn diese rücksichtslosen Menschenhändler haben nämlich Menschenleben auf ihrem Gewissen! Mit solchen Aussichten würde auch die Schlepperei unattraktiv und wir hätten hier in Europa endlich Ruhe.

Und zu guter Letzt müssten die europäischen Länder sämtliche Migration von Muslimen aus aussereuropäischen Ländern stoppen und möglichst viele nicht integrationswillige Muslime hier, wieder in ihre Heimatländer zurückschaffen, so wie das Tilo Sarrazin in seinem neusten Buch mit Titel: "Feindliche Uebernahme - Wie der der Islam den Fortschritt behindertn und die Gesellschaft bedroht" erwähnt hat.


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57%
(14 Stimmen)
Karlos Gutier sagte September 2018

Über 80 Kriegsverbrecher sind als Flüchtlinge in unserem Land und werden mit Sozialhilfe, Unterkunft, Krankenkasse und sonstigen milden Gaben belohnt.

Sie müssen nichts befürchten, weil auch hier Anklagen politisch nicht erwünscht und korrekt wären !


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57%
(14 Stimmen)
Otto Jossi sagte September 2018

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft derzeit die vorläufige Aufnahme von Eritreerinnen und Eritreern. Bisher hat es die Dossiers von 250 Personen unter die Lupe genommen. Rund 20 von ihnen könnten den Status der vorläufigen Aufnahme verlieren. (bluewin.ch)


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40%
(15 Stimmen)
Werner Nabulon sagte September 2018

wenn man in einem seinem Land mit Problemen konfrontiert wird, flieht man? Ok, muss man so stehen lassen...


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64%
(14 Stimmen)
Alex Müller sagte September 2018

Herr Grassi, ich stimme ihrem Artikel zu. Ausser der Aufzählung der "Flüchtlingsarten". Denn neben Kriegs- und Wirtschaftsflüchtling​​e gibt es eine viel grössere Anzahl ethnisch, politisch und religiös und Verfolgte. Und das in sehr vielen Ländern der Erde. Besonders grausam führt sich Asad in Syrien auf. Er verfolgt jetzt seine vor ihm geflüchteten und vertriebenen Menschen nochmals als "Verräter" , w e i l sie vor seinen Bomben geflüchtet sind. Und; er enteignet ihre Häuser um sie regimetreuen Bürgern zu vergeben. Die jüngste Entwicklung in Venezuela: 1,5 Mio. Bürger fliehen in umliegende Länder, weil die Währung zusammenbrach, die Institutionen nicht mehr funktionieren, die Regierung korrupt und fachlich unfähig ist, dieses fruchtbare Land mit seinen grossen Erdölvorräten vor dem Hunger zu bewahren. Fluchtgrund: Echte Angst vor Hunger.



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