Chris Natiez

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Zürcher Cannabis-Streit (I) - Polizei missachtet Bundesrecht
Gemäss Art. 19b des schwei­ze­ri­schen Betäu­bungs­mit­tel­g​​e­set­zes (BetmG) ist der Be­sitz von Can­na­bis in Men­gen von bis zu 10g straf

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
1
Das höchste Einkommen darf in einem Unternehmen maximal 12 mal so hoch sein wie das tiefste Einkommen (1:12 Initiative).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
2
Die Geschäftsöffnungszeiten werden schweizweit vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
3
Sämtliche Importzölle und -beschränkungen auf landwirtschaftlichen Produkten aus dem Ausland werden aufgehoben.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
4
Die Post muss im Auftrag des Bundes in der Schweiz ein flächendeckendes Poststellennetz mit eigenem Personal aufrecht erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
5
Die Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern wird schweizweit erlaubt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
6
Die Schweiz führt eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 2 Millionen Franken ein.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
7
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird von heute 140'000 auf 80'000 Angehörige reduziert.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
8
Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
9
Bei besonders schweren Delikten wie Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung oder Mord können Richter das Erwachsenenstrafrecht bereits ab dem 16. Altersjahr anwenden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
10
Das Polizeikontingent der Schweizer Kantone wird um 3000 Beamte erhöht. (Heute ca. 16'000)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
11
In der Schweiz wird ein Mindestlohn von CHF 4000 brutto eingeführt.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
12
Das Rentenalter wird für Frauen und Männer auf 67 Jahre erhöht.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
13
Indem Arbeitslosengelder bei längerer Arbeitslosigkeit gekürzt werden, erhalten Arbeitslose einen Anreiz, schneller eine Stelle zu finden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
14
Alle Arbeitnehmer in der Schweiz erhalten mindestens 6 Wochen Ferien.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
15
Die Schweiz führt eine gesamtschweizerische Einheitskasse als Krankenkasse für die Grundversicherung ein.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
16
Der Cannabiskonsum ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
17
Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendige Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
18
Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
19
Der Ausländeranteil der Schweizer Universitäten und der ETH's wird gesetzlich auf 25% beschränkt (zurzeit 27%).

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
20
Die Schweizer Volksschulen bieten flächendeckend kostenlose Tagesstrukturen an.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
21
Die Kinderzulagen müssen nicht mehr versteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
22
Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
23
Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
24
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
25
Der Bund erlaubt Steuerabzüge auf Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen für selbst genutztes Wohneigentum.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
26
Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
27
Schweizer Städte sollen für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag erheben und für den öffentlichen Verkehr verwenden (Road-Pricing).

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
28
Die Hälfte der zweckgebundenen Mineralölsteuern soll neu zwingend für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
29
Die Schweiz tritt der EU bei.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
30
Die Schweiz kündigt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, um die Zuwanderung von EU-Bürgern zu beschränken.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
31
Schweizer Armeeangehörige dürfen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland bewaffnete Einsätze leisten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
32
Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) automatisch ausgeschafft.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
33
Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
34
Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen




Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

March 2018 Kommentar zu
Arztgeheimnis: löchrig wie ein schweizer Käse?
Auf mein gestern - nach obigem Kommentar - verfasstes drittes Email an die Kommunikationsverantw​​ortliche der Oberstaatsanwaltschaf​​t erhielt ich nun doch noch umgehend eine Antwort. Im Wesentlichen teilt sie mit, dass sie keine Auskünfte erteilen kann.

Die Antwort kann, einschliesslich meiner gestrigen Anfrage, hier eingesehen werden:
https://www.evernot​​e.com/shard/s240/sh/​d​47a9b1c-cd65-4f14-a​f9​a-194e30061f8a/8d7​ebc​8cd1d1337acd93c59​5054​e3de4
-
March 2018 Kommentar zu
Arztgeheimnis: löchrig wie ein schweizer Käse?
Hallo Herr Knall

..."sicher kein dem Arztgeheimnis unterliegendes 'gesundheitliches Problem'."

Insofer​n, als die Gegenstände im Gastrointestinaltrakt​ Symptome verursachten, aufgrund derer es zur medizinischen (Notfall-)Behandlung kam, fallen sie sehr wohl unter das Arztgeheimnis: genauso wie ein Blasenstein unter das Arztgeheimnis fällt, wenn er entsprechende Beschwerden in Blase und Harnleiter verursachte.

Es geht Ihnen also um die Frage der Verhältnismässigkeit einer Aufhebung des Arztgeheimnisses bei Diagnose und Therapie von Symptomen, die durch im Magen befindliche Fingerlinge und/oder durch aus diesen austretenden Substanzen verursacht werden, wenn die Einfuhr der Substanzen den Bestimmungen des BetmG unterstehen ("Drogen"). Sie vertreten die Ansicht, eine Aufhebung des Arztgeheimnisses sei in diesem Fall verhältnismässig. Dazu gibt es aber auch andere Auffassungen.

Die Problematik habe ich übrigens bei meiner ersten Anfrage an die Medienstelle der Oberstaatsanwaltschaf​t kurz diskutiert und meinen Standpunkt, der ein Stück weit ja auch mein Interesse am Fall begründet, dargelegt (eine Kopie der Mail-Anfrage vom 22.7.2017 können Sie hier einsehen: http://www.evernote.c​om/l/APB6l4qmvLtJDrtM​X8BdHCMP4cHoKQNLtSI/)​

"...sonst wäre er sogar als Mitwisser eines Verbrechens in Anklage gestanden"

Wann die Aufhebung des Arztgeheimnisses statthaft ist, habe ich im Beitrag diskutiert. Zudem habe ich externe Quellen verlinkt, die dazu Aussagen machen, zum Beispiel einen Artikel des Tagesanzeigers ("Das Arztgeheimnis ist nicht sakrosankt", siehe: http://www.tagesanzei​ger.ch/wirtschaft/soz​ial-und-sicher/Das-Ar​ztgeheimnis-ist-nicht​-sakrosankt/story/180​00154). Die Hürde ist sehr hoch. Kapitalverbrechen zum Beispiel sind ein Grund, die ärztliche Schweigepflicht zu brechen. Wie gesagt, habe ich diese Hürde im Beitrag diskutiert. Zum Tagesanzeiger-Artikel​ stellte ich fest: "Allerdings erhalten wir auch aus diesem Artikel keinerlei Hinweis, dass es Ärzten erlaubt wäre, Drogenkonsum und -besitz ihrer Patientinnen und Patienten der Polizei zu melden." Und: "Ausserdem: Unter einem 'Kapitalverbrec​hen',​ das Ärzte laut Tagesanzeiger melden dürfen, versteht man gemeinhin Mord und Totschlag. Bei einer Menge von 1kg Kokain in Fingerlingen könnte man allenfalls dann von einem Kapitalverbrechen sprechen, wenn die Patientin oder der Patient gezwungen wurde, diese zu schlucken, also nicht freiwillig als Drogenkurierin oder -kurier unterwegs ist: in diesem Fall liegt nämlich möglicherweise der Straftatbestand der Gefährdung i.S.v.​ Art. 129 StGB vor, und zwar eine Gefährdung der als Kurierin oder des als Kurier Eingesetzten; diese oder diese ist dann freilich als Geschädigte bzw. als Geschädigter anzusehe​n, nicht als Täterin oder Täter."

"glauben Sie, es gäbe ein 'ärztlich geschütztes Drogen-Transportgefäs​​s' das nicht überprüft werden dürfe"

Aus rechtlicher Sicht ist dies zu bejahen. Das heisst, wir warten noch immer auf die Antwort der Oberstaatsanwaltschaf​t auf die Frage, auf welchem Weg genau sie im vorliegenden Fall der wegen eines gesundheitlichen Problems in Spitalbehandlung gebrachten brasilianischen Drogenkurierin das Arztgeheimnis ausgehebelt, sich Kenntnis vom Mageninhalt der Patientin verschafft hat.
-
March 2018 Kommentar zu
Arztgeheimnis: löchrig wie ein schweizer Käse?
Ergänzung:

Im Beitrag stellte ich zur Zeugnispflicht von Ärztinnen und Ärzten gegenüber Justizbehörden (gesetzliche Einschränkung des Arztgeheimnisses) fest:

"The​oretisc​h denkbar ist auch, dass die Ärztin gem. Art. 321 StGB Abs. 3 aufgrund von 'eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde' vom Polizeiapparat über die medizinischen Daten der Brasilianerin gegen ihren Willen ausgequetscht wurde. Leider ist das für Bürgerinnen und Bürger wie auch Politikerinnen und Politiker ohne juristische Ausbildung nicht ohne weiteres überprüfbar. Denn im Paragraffendschungel ist es für Nichtjuristen kaum möglich, innert nützlicher Frist sämtliche möglicherweise fallrelevanten 'Besti​mmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde' - und man vergesse auch nicht all die Bundesgerichtsentsche​​ide, die die erlaubte Interpretation solcher Bestimmungen bis ins kleinste Detail vorschreiben - zu identifizieren und studieren. Dieser Wildwuchs im Paragrafenwald ist undurchschaubar. Es bleibt an dieser Stelle somit unklar, welche Kriterien genau erfüllt sein müssen, dass eine Ärztin oder ein Arzt gegenüber einer Behörde Zeugnis- oder Auskunftpflichtig wird.

Im Sommer 2017 sprach ich zur Klärung persönlich an der Pforte der Zürcher Oberstaatsanwaltschaf​t vor (ich war gerade in der Gegend unterwegs, die Oberstaatsanwaltschaf​t lag am Weg). Ich wollte vom Pförtner wissen, an wen ich mich zur Beantwortung von Fragen zu einem bei einer Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich möglicherweise hängigen Fall (ich verwies auf die Medienmitteilung der Kantonspolizei aus dem Jahr 2016) am besten wende. Dass ich als interessierte Privatperson nachfragte und nicht als Pressevertreter, machte ich unmissverständlich klar. Der Pförtner versuchte hierauf die Medienstelle der Oberstaatsanwaltschaf​t telefonisch zu erreichen. Ich war positiv überrascht von seinem Engagement. Jedoch war niemand erreichbar. Der Pförtner empfahl mir, mich per Email direkt an Frau lic. iur. Corinne Bouvard, die Medienverantwortliche​ der Oberstaatsanwaltschaf​t, zu wenden und merkte an, sie beantworte Anfragen in der Regel umgehend.

Darauf formulierte ich meine Frage schriftlich an die Medienverantwortliche​ der Oberstaatsanwaltschaf​t. Konkret wollte ich den juristischen Mechanismus in Erfahrung bringen, mit dem im vorliegenden Fall das Arztgeheimnis ausgehebelt wurde. Zudem fragte ich, ob der Fall gerichtlich bereits rechtskräftig entschieden sei oder ob eine (öffentliche) Verhandlung noch anstehe und ggf. ob Datum und Zeitpunkt bekannt seien.

Leider erhielt ich von Frau lic. iur. Corinne Bouvard keine Antwort. Nach zwei bis drei Wochen des Wartens versuchte ich Frau Bouvard telefonisch zu erreichen. Jemand anders nahm den Anruf entgegen. Sie sei ausser Haus, ich solle mich doch per Email an sie wenden, hiess es. Auch die darauf geschickte zweite Email, in der die Fragen der ersten Email nochmals ausgeführt wurden, blieb bis heute unbeantwortet.

Zus​ätzlich wäre nun - in einer dritten Anfrage per Email? - also noch zu fragen, was für universitäre Titel und/oder Arbeitgeber/Verleger im Rücken zu Fragestellungen an die Oberstaatsanwaltschaf​t des Kantons Zürich qualifizieren. Denn offenbar spricht man nicht mit gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern?
Vielleicht nimmt sich ein Journalist eines der Oberstaatsanwaltschaf​t des Kantons Zürich genehmen Verlegers/Medienunter​nehmers der Klärung obiger Fragestellungen an? Besten Dank im Voraus.
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September 2017 Kommentar zu
Hysterie oder was NDG-Befürworter und Waffengegner vereint
Immer schön, wenn Promis dasselbe aussagen wie ein einfacher Bürger. In diesem Fall hier muss ich auch deshalb dankbar sein, dass laut RT-Bericht vom 12. September 2017 Snowden die Terrorhysterie aus gleichem Grund wie ich in meinem Beitrag für völlig unverhältnismässig erklärt:

"In an exclusive interview with the German media outlet Der Spiegel, the NSA whistleblower noted that although terrorism is a "real problem," it has claimed much fewer lives outside of war zones than car accidents and heart attacks." (RT.com 12.9.2017, https://www.rt.com/ne​ws/403112-snowden-ter​rorism-spying-intervi​ew/). Das Spiegel-Interview, ebenfalls vom 12.9.2017, findet sich hier: http://www.spiegel.de​/international/europe​/edward-snowden-inter​view-there-is-still-h​ope-a-1166752.html



Zur Erinnerung, im Vimentis-Beitrag wurde festgestellt: "Zweitens​ können wir auf das Argument der Waffenlobby zurück greifen. Im statistischen Vergleich nehmen sich die Zahl der Opfer von Terroranschlägen wie ein Mückendreck im Vergleich zu einem Elefantenbollen aus. Suizid ist ein weitaus grösseres Problem des Westens als islamistische Terroranschläge. Alkohol- und Tabaktote sind ein weitaus grösseres Problem als Opfer islamistischer Terroranschläge. Für Medikamententote gilt dies genauso wie für Verkehrstote. Aber es ist bezeichnend, dass jetzt gerade hier, beim islamistischen Terror, Zeter und Mordio geschrieen und tiefgreifende polizeistaatliche Massnahmen gefordert werden. Dabei hat es in der Schweiz noch nicht mal einen Anschlag gegeben." Eigentlich schade, dass nicht ein einziger Kommentar dazu abgegeben wurde.
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March 2017 Kommentar zu
Zürcher Cannabis-Streit (I) - Polizei missachtet Bundesrecht
Danke für die Antwort, Frau Stutz. Dass das Gesetz glasklar ist, gerade darum geht's in meinem Beitrag. Der Hinweis auf eine "würdige Regelung", die der Nationalrat endlich treffen soll, zielt auf das Problem ab, dass sich Polizisten mit ihrer Hatz auf Kiffer einfach ständig selber zu Affen machen müssen, während sie ihre Kräfte auf sehr viel wesentlichere Ermittlungen zu fokussieren hätten, zum Beispiel Sexualdelikte, Prävention häuslicher Gewalt, usw. Ausserdem vermute ich, dass es für Polizeibeamte in der Praxis schlicht zu schwierig ist, eine "geringfügige Menge" Cannabis, deren Besitz ausdrücklich nicht strafbar ist, von einer grösseren Menge zu unterscheiden. Genau genommen müssten Beamte deshalb eine Grammwaage mit sich führen.
Gleichzeitig​ machen sich auch Kiffer zu Affen, wenn sie, wie Sie richtig feststellen, erstens ihre Rechte nicht kennen und zweitens sich auch noch öffentlich beim Grasrauchen erwischen lassen.

Darum, damit sich die Leute nicht laufend selber zu Affen machen, ist es an der Zeit, dass endlich eine würdige Regelung getroffen wird.
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January 2017 Kommentar zu
Zürcher Cannabis-Streit (I) - Polizei missachtet Bundesrecht
Vermutlich ist die praktische Umsetzung von Art. 19b BetmG einfach zu umständlich. Diese Umständlichkeit kristallisiert nun im Zürcher Cannabis-Streit. Eine Tatsache, der ins Auge zu sehen ist. Vom Nationalrat ist demnach zu verlangen, dass er hier endlich eine würdige Regelung trifft. Orientieren könnte er sich dabei aktuell an diversen US-Bundesstaaten: http://www.watson.ch/​!764962128
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November 2016 Kommentar zu
BÜPF? Nein danke! Der Sicherheit und Freiheit zuliebe!
Bezeichnend ist ja die Feststellung des Zeitungsberichts: "De​r beschuldigte Polizist ist weiterhin nicht freigestellt." Zwar liegen erst Beschuldigungen und noch kein Urteil vor. Diese Vorwürfe an den Beamten sind in disziplinarischer Hinsicht aber derart gravierend, dass sich eine Beurlaubung des Beamten vom Dienst bis zur Klärung der Vorwürfe auf jeden Fall aufdrängt. Warum dies nicht geschieht, müsste Ihnen aber FDP-Sicherheitsdirekt​or Baschi Dürr erklären, ich könnte nur spekulieren (zum Beispiel: die FDP will sparen, und die vorsorgliche Beurlaubung des betreffenden Beamten würde sich finanziell gar nicht lohnen, da der Ruf der Polizei so oder so im Keller ist, es auf einen Fall mehr oder weniger nicht ankommt bzw. die Polizei Imagepflege aus Sicht der FDP nicht nötig hat).
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November 2016 Kommentar zu
BÜPF? Nein danke! Der Sicherheit und Freiheit zuliebe!
Voilà: http://www.20min.ch/s​chweiz/basel/story/Po​lizist-soll-betrunken​-im-Dienst-gepoebelt-​haben-24976063

"De​r beschuldigte Polizist ist weiterhin nicht freigestellt", schreibt die Zeitung. Ja ja, Basel tickt halt anders...
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September 2016 Kommentar zu
Putsch gegen die Wirtschaft
Genau. Beuten sie den Planeten - Mensch, Tier und Umwelt - weiter aus.

Damit fette Profite weiter schön in die Taschen einiger weniger fliessen. Damit deren Macht weiter wächst. Damit ihr Würgegriff, in dem sie uns mit ihrem Ausbeutungssystem halten, noch enger wird.
Seien sie ganz frei. Nutzen sie ihre demokratischen Rechte, wählen sie schildbürgerlich! Damit...

- der Klimawandel noch schneller kommt
- fruchtbare Feuchtgebiete noch schneller austrocknen
- Plasticmüll in den Meeren und Überfischung die Nahrungskette noch schneller zerschlagen
- zahlreiche Arten noch schneller aussterben
- in der Folge noch grössere Migrationsströme Europa erreichen!

Kurz: dienen sie weiterhin gedankenlos ihren Ausbeutern, damit die Hölle auf Erden noch schneller losbricht. Drehen sie weiterhin Däumchen und konsumieren sie weiter wie gewohnt, die Nachwelt wird es ihnen danken!
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