Zusammenfassung der Abstimmung vom 23.09.2018

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Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

Bundesbeschluss  über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

Ziele der Vorlage

Der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege ist ein Gegenvorschlag zu der zurückgezogenen „Velo-Inititative“. Ihr Ziel ist es das Velo und die Velowege in der Verfassung zu verankern.

Was wird geändert

Der Artikel 88 der Bundesverfassung soll neu auch Velowege umfassen. Velos wären somit zum ersten Mal in der Verfassung erwähnt. Dies gibt dem Bund die Möglichkeit Velowege auf nationaler Ebene zu koordinieren und über diese zu informieren. Zuständig für die Velowege sind aber weiterhin die Kantone.

Argumente dafür

  • Man hat in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit der Verankerung von Fuss- und Wanderwegen in der Verfassung gemacht.
  • Bessere und sicherere Velowege sind attraktiver zu benützen. Dies führt zu einer Entlastung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs.
  • In- und ausländische Velotouristen profitieren von besseren und sichereren Velowegen.

Argumente dagegen

  • Es wird schon genug für Velofahrer getan. Das Aufnehmen der Velowege in die Verfassung ist überflüssig.
  • Der Verkehr wird nicht entscheidend verringert werden können. Vor allem wenn es regnet oder im Winter werden keine Veränderungen im Verkehrsaufkommen spürbar sein.
  • Die neuen Unterstützungskompetenzen sind mit Mehrkosten für Bund und Kantone verbunden.


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«Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

«Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

Ziel der Vorlage

In der Schweiz sollen nur noch Lebens- und Futtermittel aus einer nachhaltigen, umwelt- und tierfreundlichen sowie fairen Produktion erhältlich sein, egal ob einheimisch produziert oder importiert.

Was wird geändert?

Bei einem Ja zur Initiative erhält der Bund den Auftrag, das Angebot an nachhaltig und fair produzierten Lebens- und Futtermitteln zu erhöhen und die strengen Vorschriften auch bei Importgütern durch Einfuhrzölle und Kontingente durchzusetzen. Des Weiteren soll er regionale und saisonale Produkte fördern, Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmit-telverschwendung treffen sowie negative Auswirkungen von Lebensmitteltransporten eindämmen.

Argumente dafür

  • Eine Annahme der Initiative erhöht die Qualität und Fairness der importierten Lebensmittel massiv.
  • Zudem wird der Tierschutz gesteigert und die Umwelt geschont.
  • Ausserdem schafft die Initiative fairere Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelproduktion.

Argumente dagegen

  • Ein Ja zur Initiative schafft eine enorme Bürokratie, die teuer und unübersichtlich ist.
  • Zudem verstösst die Initiative gegen internationale Verträge und Prinzipien des Freihandels.
  • Durch die hohen Anforderungen werden Familienbetriebe gefährdet, welche die neuen Bestimmungen aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten nicht erfüllen könnten.


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«Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

«Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Ziele dieser Vorlage

Die Vorlage will eine vom Ausland unabhängige Landwirtschaftspolitik der Schweiz. Ziel ist es, die Landwirtschaft vor allem sozialer und nachhaltiger zu gestalten.

Was wird geändert?

Landwirtschaftliche Produkte aus der Schweiz sollen gefördert werden. Daher sollen der Import und Export von solchen Produkten erschwert werden. Auf ausländische Produkte werden neue Zollgebühren erhoben und Schweizer Bauern, die Ihre Produkte exportieren, erhalten keine Subventionen mehr. Weiter wird das Verbot von gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen in die Verfassung genommen.

Argumente dafür

  • Förderung des Landwirtschaftssektors: Es soll mehr Arbeitsplätze geben in diesem Bereich und die Landwirtschaft soll wieder vielfältiger werden.
  • Souveränität gegenüber dem Ausland: Die Schweiz richtet sich nicht mehr nach internationalen Abkommen, sondern gestaltet ihre Landwirtschaft selbst.
  • Ein regionaler, umweltverträglicher Handel wird gefördert. Potentiell gefährliche und nicht genügend erforschte Produkte werden verboten.

Argumente dagegen

  • Der Bruch der internationalen Abkommen könnte die Schweizer Wirtschaft vom Ausland abschotten. Als Exportland ist der Zugang zu ausländischen Märkten für die Schweiz aber essentiell.
  • Alltägliche Nahrungsmittel werden teurer, aufgrund von Zöllen und erhöhten Anforderungen an die Produktion.
  • Die vorgesehenen Vorgaben der Initiative sind zu starr. Sie können kaum an neue Bedürfnisse und Entwicklungen angepasst werden.


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Volksinitiative «Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau»

Volksinitiative «Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau»

Ziele dieser Vorlage

Vermögen über zwei Millionen soll stärker besteuert werden, Vermögen unter 500'000 Fr. weniger stark.

Was wird geändert?

Das Steuergesetz des Kantons Aargau geändert werden: Der Steuersatz für Personen mit einem Vermögen von über zwei Millionen soll erhöht werden. Dafür werden kleine Sparer und der Mittelstand entlastet.

Argumente dafür

  • Die Steuerbelastung wäre fairer über die gesamte Bevölkerung verteilt. Vermögendere Personen würden einen verhältnismässigen Beitrag leisten.
  • Das Abbaupakets des Kantons in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit wären mit den erhöhten Steuereinnahmen nicht mehr nötig.
  • Die schwierige finanzielle Lage könnte mit dieser Änderung des Steuergesetzes entschärft werden.

Argumente dagegen

  • Es wird ein Wegziehen der vermögensstarken Personen befürchtet. In diesem Fall würde die Steuerbelastung für alle anderen wieder steigen.
  • Die Steuertarife würden zu stark und zu schnell angehoben werden. Dies wäre nicht verhältnismässig.
  • Der Kanton Aargau würde für Vermögende an Attraktivität verlieren, womit dem Kanton Steuereinnahmen entgehen.

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Referendum gegen den III. Nachtrag zum Übertre-tungsstrafgesetz

Referendum gegen den III. Nachtrag zum Übertre-tungsstrafgesetz

Ziele dieser Vorlage

Die Entscheidung, ob der Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz angenommen wird, soll vom Volk getroffen werden.

Was wird geändert?

Mit dem Nachtrag will der Kantonsrat die Verhüllung des Gesichts an öffentlich zugänglichen Räumen verbieten. Wer dagegen verstösst, wird mit einer Busse bestraft. Wird das Referendum angenommen, so tritt das Gesetz in Kraft. Wird es abgelehnt, so bleibt die Gesetzeslage wie bisher.

Argumente dafür

  • In der Schweiz gehört es zum Selbstverständnis, sein Gesicht im öffentlichen Raum zu zeigen. Das Verhüllen des Gesichts einer Frau dagegen vermittelt nicht freiheitliche Werte.
  • Bei vielen Personen können verhüllte Gesichter ein unbehagliches Gefühl auslösen. Vor allem, wer nicht an andere Kulturen gewöhnt ist, kann Mühe haben, sich an verhüllte Gesichter zu gewöhnen.
  • Durch das Verbot sollen sich Burka tragende Frauen besser integrieren können. Das Verbot soll ein friedliches und vertrauensvolles Zusammenleben ermöglichen.

Argumente dagegen

  • Das Verhüllungsverbot ist eine unbegründete Einschränkung der Freiheit der Bevölkerung. Eine solche Beschneidung der Grundrechte muss Voraussetzungen erfüllen, die in diesem Fall nicht erfüllt werden.
  • Jede Person muss frei sein, ihre Kleidung selbst zu wählen. Privaten ist es unter Androhung von Strafe verboten, jemanden zu zwingen z. B. eine Burka zu tragen. Wieso sollte es dann dem Staat erlaubt sein, Kleidungsvorschriften zu erlassen?
  • Es gibt bereits ein Gesetz, dass die Verhüllung des Gesichts verbietet. Somit ist der Nachtrag überflüssig.

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Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz»

Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz»

Ziele dieser Vorlage

Der Kanton soll die kantonale Filmkultur und digitale Medien wie Games durch einen jährlichen Kostenbeitrag fördern.

Was wird geändert?

Momentan kommt die kulturelle Förderung nur dem Opernhaus und dem Theater Zürich zu Gute. Bei einer Annahme der Initiative werden auch Filme, Games oder andere audiovisuelle Formate unterstützt. Dies soll durch die finanzielle Förderung, durch Preise und Auszeichnungen und eine intensive Nachwuchsförderung geschehen.

Argumente dafür

  • Die Initiative gibt den Künstlern gesetzlich verankerte Planungssicherheit. Nur so können hochkarätige Werke geschaffen werden.
  • Oper und Theater werden gefördert, aber nur von einer Elite genutzt. Geförderte Filme erreichen ein viel grösseres Publikum und kommen so mehr Bürgern zu Gute.

Argumente dagegen

  • Kultur ist enorm vielfältig. Eine Annahme der Initiative würde Filmen und Games eine Sonderstellung einräumen, die nicht zu rechtfertigen ist.
  • Kulturförderung sollte generell als Ganzes überdacht werden und nicht als Stückwerk wie die einzelne Aufwertung von Filmen oder Games.

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Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger»

Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger»

Ziele dieser Vorlage

Wildhüterinnen und Wildhütern sollen ein nachhaltiges kantonales Wildtier-Management ausführen. So soll die Biodiversität des Kantons erhalten bleiben.

Was wird geändert?

Wird die Volksinitiative angenommen, so übernehmen professionell ausgebildete Wildhüterinnen und Wildhüter die Regulierung des Wildbestands. Bis anhin taten dies die Jägerinnen und Jäger. Durch diese Änderung soll der Bestand nachhaltige Masse annehmen. Dies ist wichtig für den Erhalt der Biodiversität.

Argumente dafür

  • Die Artenvielfalt des Kantons Zürich wird geschützt. Studien belegen, dass sich der Wildbestand von selbst reguliert. Die Bejagung ist also überflüssig.
  • Der Tierschutz wird besser vollzogen. Auf Tierquälerische Jagdformen wie Fuchsbau- oder Treibjagd wird verzichtet.
  • Die Jagd belastet die Wälder und fruchtbare Böden mit Blei. Diese Belastung könnte reduziert werden.

Argumente dagegen

  • Das Milizsystem der Jagd hat sich in Zürich bewährt. Die Jäger arbeiten eng mit Förstern und der Polizei zusammen. Sie dienen auch unentgeltlich bei Verkehrsunfällen mit Wildtieren.
  • Hauptberufliche Wildhüterinnen und Wildhüter kosten den Kanton viel mehr, als Jägerinnen und Jäger.
  • Eine zielgerichtete Jagd fördert ein friedliches Zusammenleben von Menschen und Wildtieren.

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Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!»

Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!»

Ziele dieser Vorlage

Die Verhinderung der zweiten Bauetappe der «Limmattalbahn».

Was wird geändert?

2015 Hat der Kanton Zürich für die «Limmattalbahn» gestimmt. Allerdings haben das Limmattal und vor allem die betroffenen Städte diese Bahn abgelehnt. Mit der Annahme der Volksinitiative wird die zweite Etappe des Baues verhindert.

Argumente dafür

  • Das Limmattal soll selbst über seine Region bestimmen dürfen. Ihm soll nicht der Wille Zürichs aufgezwungen werden.
  • Das Limmattal ist bereits genügend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen. Die Zukunft der öffentlichen Verkehrsmitteln liegt in elektrischen Fahrzeugen abseits den Schienen.
  • Die Bahn kostet den Steuerzahler viel und verschlechtert die Lebensqualität im Erholungsraum Limmattal.

Argumente dagegen

  • DDie Bahn wurde jahrelang geplant und mit dem Bau wurde schon begonnen. Der Aufwand für Planung und Bau bis jetzt würde dann ohne Gegenwert bleiben.
  • Immer mehr Menschen ziehen ins Limmattal. Der Verkehr wird in dieser Region bald überlastet sein, wenn die Bahn nicht fertiggebaut wird.
  • Das Projekt ist interkantonal. Zürich könnte bei einem Rückzieher signalisieren, kein verlässlicher Partner für grössere Projekte zu sein.

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