Hans Knall

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EU-„Rahmenvertrag“ und Selbstbestimmungsinit​​iative
Zwar wird es in un­se­ren Main­stre­am­me­dien ge­flis­sent­lich tot­ge­schwie­gen, aber trotz­dem ist nicht zu leug­nen, dass in der EU ein Pa
Verstösst der Föderalismus gegen die Bundesverfassung?
Bei­trag von Yvonne Bloch, Par­tei­frei­htt­ps:​​​//ww­w.vi­men­tis.ch​/​​d/­dia­lo­g/readar​­t​i​c­le/­ver­sto­es​s-­​de
Schleichwerbung für Fördermittel bei Existenzgründung in der
Beim Blog „För­der­mit­tel bei Exis­tenz­grün­dung in der Schweiz" von „­Mar­lene Wim­stein" (sic!)htt­ps://ww­w.​vi­men­tis.ch/d/­dia­​lo­g/readar­tic­le/­bR
Rassismus-Arena vom 30.06.2017: Rassig oder rassistisch?
Eine der in­ter­essan­tes­ten Sen­dun­gen der letz­ten Zeit, um er­gän­zend und ver­tie­fend über die­ses Thema zu dis­ku­tie­ren, zu ana&s
Der Islam wird in unseren Medien verharmlost
Dass die Chris­ten die welt­weit am meis­ten ver­folgte Glau­bens­ge­mein­sch​aft ist, ist ei­gent­lich längst be­kannt. Die­ser Ar­ti­kel aus der „Welt" von 2012 fasst die Sach­lage gut

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 3 Stunden Kommentar zu
Rahmenvertrag: Verbünden sich SVP und SP?
Welche Mehrheit sich für den Beitritt zu EU „gebildet zu haben scheint“, Herr Oberli, können Sie dem Abstimmungsresultat entnehmen: 76% Nein!

Und was Sie da von einem Plan B, also dem Beitritt zum EWR faseln, ist genauso Seich wie Ihre sonstigen leeren Behauptungen, die Sie hier trollmässig anhäufen.
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Vor 3 Stunden Kommentar zu
Das EJPD/Migrationsamt geht an Frau Karin Keller-Sutter
Parmelin ist, Herr Müller, also „geflüchtet“, während Frau Amherd das Departement übernehmen „musste“. (Wenn es nach ihr gegangen wäre, wäre nämlich sie davor geflüchtet)
Frau Keller hingegen wäre viel besser geeignet für das Volkswirtschafts- und Landwirtschaftsdepart​ement als Parmelin, weil sie mehrere Sprachen kann, während er lediglich von Landwirtschaft etwas versteht.
Und Frau Sommaruga übernimmt das Verkehrs- und Energiedepartement, weil sie schliesslich Klavier spielen kann.

Ich fühle mich bestätigt in meiner ablehnenden Einstellung zur Volkswahl des Bundesrates. Wenn man sich vorstellt, dass Leute wie Sie, mit solchen Bewertungen an den Bundesratswahlen teilnehmen könnten, wird einem schlecht.
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Vor 9 Stunden Kommentar zu
Rahmenvertrag: Verbünden sich SVP und SP?
Bevor Sie, Herr Oberli, weiterhin solche Ammenmärchen verzapfen, sollten Sie erklären was denn die Initiative "JA zu Europa" (2001) war, wenn kein Vorstoss zum EU-Beitritt.
Und das ist nur die offensichtlichste Initiative, welche die SP befürwortet hat (76% Nein). Die SP stimmt allem zu, das die Schweiz in die EU zwingen will.

Also hören Sie endlich auf, dauernd solchen Mist zu posten.
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Vor 9 Stunden Kommentar zu
Waffenrichtlinie der EU: Referendum schadet der SVP!
Bevor die EU-Schergen hier erneut in plumpen Propagandaszenarien verharren, wie die Oberlis dieses Forums bereits wieder eifrig vormachen, wäre es an der Zeit, sich mal die EU Waffenrichtlinie anzusehen, welche wir übernehmen müssen, wenn es nach diesen Schweizabschaffern geht. Und wichtig wäre es, die diesbezüglichen „Massnahmen“ des sogenannten „Rahmenvertrages“ zu vergleichen:

Wer Artikel 4 und 5 gelesen hat, hat alle nötigen Informationen zur Beurteilung dieses „Rahmenabkommens“. Der Rest sind nur noch Wiederholungen und Präzisierungen derselben Unterwerfungsartikel:​

"Artikel 4
Grundsatz der einheitlichen Auslegung
1. Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele und im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts werden die betreffenden Abkommen und die Rechtsakte der Europäischen Union, auf die Bezug genommen wird, einheitlich ausgelegt und in den Teilen des Binnenmarktes angewandt, an denen die Schweiz teilnimmt.
2. Soweit​ ihre Anwendung Begriffe des Unionsrechts umfasst, sind die Bestimmungen dieses Abkommens sowie die einschlägigen Vereinbarungen und Rechtsakte der Europäischen Union, auf die Bezug genommen wird, gemäss der Rechtsprechung der Europäischen Union auszulegen, vor oder nach der Unterzeichnung des betreffenden Abkommens.

Artikel​ 5
Integration von Rechtsakten
1. Um die Rechtssicherheit und Homogenität der Abkommen zu gewährleisten, stellen die Europäische Union und die Schweiz in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Teil II Kapitel 3 dieses Abkommens sicher, dass die Rechtsakte der Europäischen Union in den betreffenden Bereichen erlassen werden. Die betreffenden Vereinbarungen werden so bald wie möglich nach ihrer Annahme in die entsprechende Vereinbarung einbezogen und stellen, sofern die betreffende Vereinbarung dies vorsieht, die Gleichwertigkeit ihrer Gesetze fest, um sicherzustellen, dass das Ergebnis durch das Rechtssystem der Europäischen Union, auf das verwiesen wird, erreicht wird."
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Vor 11 Stunden Kommentar zu
Waffenrichtlinie der EU: Referendum schadet der SVP!
Alles Lügen und Panikmache der SVP, wurde damals „argumentiert“. Es waren dieselben Protagonisten wie heute bei der Selbstbestimmungsinit​iative. Aber wer nun ehrlich bleiben will, kann feststellen, dass sich die Warnungen erneut allesamt bestätigen.

Aus der Argumentation gegen den Schengenbeitritt 2001:

Mit der neuen Bundesverfassung wurde im Jahr 2000 der Artikel, dass die persönliche Waffe nach der Erfüllung der Dienstpflicht gratis abgegeben wird, gestrichen.
Dass die Waffe immer noch mit nach Hause genommen werden darf ist seither nur noch auf Gesetztesebene geregelt und kann deshalb jederzeit abgeändert werden.
Schengen greift unser freiheitliches Waffenrecht und unser Schützenwesen an!

Erwerb oder Besitz einer Feuerwaffe nur bei „triftigem“ Grund ...
Mit Schengen kommt sowohl unser ausserdienstliches Schiesswesen als auch unsere Schützentradition im Bereich der Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen unter massiven Druck. Auch wenn der Bundesrat beteuert, „ausser geringfügigen Auswirkungen“ sei „nichts zu befürchten“, so ist es eine Tatsache, dass fortan Brüssel entscheiden würde, wer eine Waffe für welchen Zweck erwerben und besitzen darf.
Jeder Schweizer Schütze würde nach einem Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen einen „europäischen Feuerwaffenpass“ benötigen. Die Bedingungen für dessen Erteilung bestimmt Brüssel. Und Brüssel würde entscheiden, ob der angestrebte Waffenerwerb „gerechtfertigt“ ist.

Das Schengener Durchführungsübereink​ommen (SDÜ) von 1985 schreibt folgendes vor:
• Artikel 77: Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nationalen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften über den Erwerb, den Besitz, den Vertrieb und das Überlassen (sprich Erbgang) von Feuerwaffen und Munition den Bestimmungen dieses Kapitels anzupassen.
• Artikel 83: Eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe (...) darf einer Person nur erteilt werden (...) d) wenn der für den Erwerb oder Besitz einer Feuerwaffe angeführte Grund als triftig anzusehen ist.
• Artikel 89: Die Listen verbotenen, erlaubnispflichtigen und meldepflichtigen Feuerwaffen können geändert oder ergänzt werden, um die technische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische​ Entwicklung zu berücksichtigen. Der Exekutivausschuss (neu: Rat) kann die Listen ändern oder ergänzen.
• Artikel 90: Die Vertragsparteien sind befugt, strengere Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Feuerwaffen und Munition zu erlassen.


Waffen​kategorien gemäss Schengen.Die EU unterscheidet vier Kategorien:
Kat. A: Kriegswaffen und spezielle Munition. Schengen verbietet grundsätzlich den Erwerb solcher Waffen durch Private.
Kat. B: Halbautomatische Waffen, Pistolen und Revolver (darunter fallen auch Sturmgewehr 57 und 90 mit Seriefeuersperre).
K​at. C: Karabiner 31 sowie Jagd- und Sportwaffen
Kat. D: Schlagstöcke, Messer usw. Erwerb bleibt frei.

Konsequenzen​ für die Schweiz.
Neu: Kauf und Verkauf von Waffen der Kat. B unter Privaten nur noch mit einem Waffenerwerbsschein
​Neu: Einführung eines Rechtfertigungsgrunde​s. Für Waffenerwerbsscheine braucht Es ein "glaubhaftes Erwerbsinteresse" (!).
Neu: Waffen der Kat. B nur noch gegen Waffenerwerbsschein.

Neu: Waffen der Kat. C müssen in allen Fällen – auch bei Erbgang ("Karabiner vom Vater...") gemeldet werden (Meldepflicht/Waffenr​egister).
Neu: Nicht nur der Erwerb sondern auch der Besitz wird registriert.
Neu: Einführung des EU-Feuerwaffenpasses.​

All diese Massnahmen verursachen einen gigantischen Bürokratismus. Schengen höhlt das freiheitliche Waffenrecht der Schweizerinnen und Schweizer aus. Zudem ist es die "ideale" Plattform für ein restriktives Waffengesetz, auf das linke und verwandte Kreise sehnlichst warten.
Rechtsanwalt​ Dr. Hans Wüst, Zürich, einer der wenigen verwaltungsunabhängig​en Experten für Waffenrecht in der Schweiz und Verfasser des Standardwerks „Waffenrecht in der Schweiz“ betont: „Mit Schengen gibt die Schweiz ihr waffenrechtliches Selbstbestimmungsrech​t auf und unterwirft sich der EU.“

Schützenverba​nds-Präsident sieht schwarz:
Der frühere Berner Regierungsrat Peter Schmid, Präsident des Schweizerischen Schützenverbandes (bzw. der „Interessengemeinscha​ft Schiessen Schweiz“), wollte von der damals zuständigen Justizministerin, Bundesrätin Ruth Metzler, endlich wissen, welche Auswirkungen ein Schengen-Beitritt für 300'000 Schweizer Schützen hätte (Blick, 10.9.2001).
Schmid wollte Gewähr,
• dass die Armeeangehörigen die persönliche Armeewaffe weiterhin nach Hause nehmen und auch nach der Erfüllung der Dienstpflicht behalten können;
• dass das Schiessen weiterhin als Breitensport betrieben werden kann;
• dass die Schützen keinen administrativen und polizeilichen Schikanen ausgesetzt werden.
Im Bundesamt für Justiz wurde in der Amtszeit von Frau Metzler noch abgewiegelt: „Alles kein Problem.“ Der militärische Bereich werde nicht betroffen. Die Abgabe von Dienstwaffen an Jungschützen, die Aufbewahrung der Waffe zu Hause sowie die Überlassung der Waffe als Eigentum nach der Entlassung aus der Armee seien von Schengen nicht betroffen. (Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz, NZZ, 17.12.2002; Blick, 10.9.2001).

Schütz​enpräsident Peter Schmid mag nicht daran glauben. Wenn er mitbekomme, was sich in Deutschland punkto Verschärfungen im Waffenrecht abspiele, dann sehe er schwarz:
„Die deutschen Kameraden warnen uns eindringlich. Seid um Gottes Willen vorsichtig!“ (Blick, 10.9.2001)
„Deutsche​ Schützen warnen Schweizer vor Schengen: Lasst euch nicht entwaffnen!“ (Blick, 11.9.2001)
„Schengen​ stellt das Waffenrecht auf den Kopf.“ (Pro Tell, Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht)

Josef​ Ambacher, Präsident des Deutschen Schützenbundes, warnt die Schweizer Schützen nachdrücklich vor Schengen. Schengen verlangt, dass Waffentrag-Bewilligun​gen nur noch auf Zeit erteilt werden. In der Deutschen Praxis hat dies bewirkt, dass viele Schützen, die ihre Waffe nicht häufig brauchen, ihr Waffentragrecht verlieren. Würde die gleiche Bestimmung auf die Schweiz angewandt, könnten gegen 250'000 ehemalige Wehrmänner und Besitzer von Armee-Waffen das Recht auf freien Waffenbesitz verlieren. (Schweizerzeit , 2.11.2001)

Mit dem Verlust des Rechts auf Besitz der persönlichen Waffe würde unser ausserdienstliches Schiesswesen im Kern getroffen.
Wir akzeptieren keinen „europäischen Feuerwaffenpass“. Unser freiheitliches Waffenrecht und unsere Schützentradition sind mit Schengen in Gefahr. Wehret den Anfängen. Darum: Schengen Nein!
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Vor 11 Stunden Kommentar zu
Mädchen hatten schon immer bessere Noten
Das kommt halt davon, wenn Frauen schon von Kindesalter an die schlechteren Chancen haben.
Und weil sie besser sind, werden sie dann später auch schlechter bezahlt. Und diskriminiert. Und brauchen Stütz-Quoten. Und privilegierte Frauenrechte, die sie vor den Sorgenkindern schützen...
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Guy Parmelin, der Herr im Haus
Im Gegenteil, Herr Müller. Nicht die Militärführung muss argumentieren, sondern der (jetzt halt die) Dpartementsvorsteheri​n muss sicherstellen, dass die Militärführung statt weiterhin Helikopterverschiebun​gen ins Champagnerthermalbad zu beüben, endlich einmal das tut, was das Volk ihr aufgetragen hat. Nämlich eine Miliz-Armee zu organisieren und zu trainieren, die im Verteidigungsfall ihre definierte Aufgabe erfüllen kann.

Vielleicht ist es ganz gut, wenn der oder die Chefin VBS nicht allzuviel von militärischen Details versteht. Das ermöglicht es ihr, die Armeeführung ohne vorangegangene „Verfilzung“, aufgrund der Kompetenzen und der militärischen Strategien bezüglich der Aufgabenziele zusammenzusetzten. Diese wiederum sind danach dafür besorgt, dass sich die verschiedenen Sparten der Armee auf diese Grundsätze ausrichten und sie bestimmen innerhalb eines finanziellen Budgets über die dafür nötige Rüstung, Ausbildung usw.

Die Aufgabe der VBS-Chefin ist also mehrheitlich darauf ausgerichtet, die richtigen Personalentscheide zu fällen und danach den Stand der Entwicklung in Richtung der festgelegten Ziele zu überwachen. Dasselbe gilt für den Zivilschutz. Der Rest des Jobs ist Sport, d.h. Geldverteilen an Fussballclubs um die Jungen von der Strasse fernzuhalten…
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Les grandes petits gilets jaunes
Die USA, Herr Eberhardt, ist wie alle anderen Länder die sich als „Demokratie“ bezeichnen (ausser der Schweiz) ein Staat, in dem die einzigen Mitwirkungsrechte der Bürger darin bestehen, alle paar Jahre ihren eigenen Herrscher zu wählen, der dann während der Legislaturperiode über ihr Leben, ihre Steuern, ihre Kriege, ihre Ansprüche und ihre zugeteilten Brosamen bestimmen soll.

Das finde ich weder bei der USA noch bei all den anderen Varianten desselben Demokratie- respektive Herrscherverständniss​es toll.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Wo steht die SVP nach der SBI?
Vor Leuten, Herr Oberli, die für sich und vor allem von seinen Mitbürgern devotes Sklavenverhalten und Untertanentum verlangen, habe ich tatsächlich keinen Respekt. Suchen Sie Ihren Respekt besser bei den Obrigkeiten, die Sie als ihre Lebensplaner und -Bestimmer erkoren haben.

Wirklich respektlos ist es, wenn rückgratlose und kuschende Freiheitsverächter für ihre Respektlosigkeit gegenüber der direkten Demokratie auch noch Respekt verlangen…
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Les grandes petits gilets jaunes
JFK, Herr Gutier, hat vom „Land“ gesprochen, nicht von „der Gesellschaft“.
Und der Spruch ist sowieso Müll. Zumindest für Schweizer Verhältnisse.

Schweizer Bürger sollten sich vielmehr fragen, was sie dafür tun können, dass das Land in der Lage ist, die Freiheit der Schweizer zu bewahren.
Die Einstellung, dass die Bürger „etwas für das Land“ tun sollten, ist der Wahlspruch der Steuereintreiber. Es bedeutet nur, dass die Staatsoberen über die Bürger entscheiden sollen. Die Schweizer sind gut beraten, etwas dafür zu tun, dass der Staat nicht alles für sie tun kann.

Der Satz müsste also lauten: „Fragt nicht, was der Staat für Euch tun kann, fragt Euch was Ihr für die Einschränkung der Staatsmacht über die Bürger tun könnt“!
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